Flüchtlinge

Flüchtlinge

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und Hunderttausende suchen in Deutschland Schutz. Wir Freie Demokraten sehen es als unsere moralische Verpflichtung an – Menschen, die vor Bomben und Terror fliehen – Schutz zu gewähren. Nichtsdestotrotz erleben wir wegen der schieren Masse an Menschen eine Überforderung von Bund, Ländern und Kommunen. Die vielen Helferkreise und Ehrenamtlichen leisten über ihre Kräfte hinaus eine hervorragende Arbeit. 2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich 2016 die Bürger wieder auf die Regierung verlassen können.

Wir setzen bei der Lösung der „Flüchtlingskrise“ weder auf eine grenzenlose Aufnahmebereitschaft der Bundeskanzlerin Merkel sowie von SPD und Grünen noch auf die dumpfe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der Rechtspopulisten, sondern auf eine Politik der Mitte. Wir wollen das angerichtete Chaos der Bundes- und Landesregierung beenden. Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit müssen wieder zum Leitfaden der Regierungspolitik werden.

Ich setze mich deshalb ganz konkret dafür ein,

  • dass auf der europäischen Ebene endlich ein faires Verteilungssystem für Flüchtlinge (Einführung von Länderkontingenten) vereinbart wird, an das sich alle Mitgliedsstaaten halten. Zudem müssen die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam geschützt werden.

  • einen subsidiären, humanitären Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge einzuführen. Kriegsflüchtlinge könnten dann schnell und unbürokratisch einen verlässlichen, zeitlich befristeten Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Dies entlastet die Behörden bei den Verfahren. Nach dem Kriegsende müssen diese Menschen entweder in ihr Heimatland zurückkehren oder können sich im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben.

  • als Ultima Ratio den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge zeitweise aussetzen.

  • nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive an die Gemeinden und Kreise zu verteilen und Asylanträge zeit- und standortnah zu bearbeiten. Förderprogramme des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung müssen sich stärker an den Bedürfnissen kleiner Kommunen ausrichten.

  • Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller und konsequenter abzuschieben. Hier versagt die grün-rote Landesregierung bisher. Ich fordere die Landesregierung daher auf, abgelehnte Asylsuchende nach Maßgabe des Rechts schneller und effizienter rückzuführen. Das ist auch im Sinne derjenigen Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive erhalten, in dem Mittel und Unterbringungsmöglichkeiten freigesetzt werden.

  • das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahre 2005 zu überarbeiten und zu einem modernen Einwanderungsrecht machen. Konkret am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiert sollen Voraussetzungen definiert werden, unter denen Flüchtlinge und Zuwanderer einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten und als Steuerzahler zum Gemeinwohl beitragen und selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten können.

 

Anbei finden Sie eine Grafik, die das Konzept der Freien Demokraten anschaulich verdeutlicht: