Infrastruktur

Infrastruktur

Unsere Straßen und das digitale Breitbandnetz („schnelles Internet“) sind die Pulsadern des Landes Baden-Württemberg. Auf den Straßen kommen Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz und Handwerker und Selbstständige zu ihren Kunden. Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren unser Arbeits- und Wirtschaftsleben fundamental revolutionieren. Sie eröffnet neue und ungeahnte Chancen – gerade für Oberschwaben.

Leider verschläft Grün-Rot diese Chancen. Statt in schnelles Internet und neue Straßen investiert die Landesregierung unter dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann lieber in Fahrradwege und den „Langsamverkehr“. Mit dem Fahrrad im Güterverkehr werden wir aber das Hochtechnologieland Baden-Württemberg nicht erhalten können.

Ich setze mich deshalb ganz konkret dafür ein,

  • den Ausbau des schnellen Internets in Form von Glasfasernetzen in Oberschwaben und ganz Baden-Württemberg voran zu bringen. Im Vergleich zum Förderpaket der Bayerischen Staatsregierung, das für den Breitbandausbau bis 2018 Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden bereitstellt, wirken die jährlichen 31,7 Millionen Euro der grün-roten Landesregierung – auch unter Berücksichtigung der digitalen Dividende des Bundes in Höhe von 59 Millionen Euro – zwergenhaft. Deshalb benötigen wir eine Investitionsoffensive für Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren. Die finanziellen Mittel sollen der Landesstiftung Baden-Württemberg entnommen werden. Zusätzlich sollen Landesbeteiligungen auf den Prüfstand gestellt und gezielt veräußert werden.

  • bei der Elektrifizierung der Südbahn jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen. Der politische Druck aus der Region muss hochgehalten werden, damit ab dem Jahr 2021 der Fernverkehr (regelmäßige IC-Verbindung) auf der Südbahn rollt. Zudem müssen wir als wirtschaftsstarke Region Oberschwaben den Anspruch haben, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit in nicht all zu ferner Zukunft auch ein ICE in Ravensburg hält.

  • die B30 zwischen Ulm und Friedrichshafen durchgängig vierspurig auszubauen und das Projekt Molldietetunnel in Ravensburg aktiv anzugehen.

  • das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) weiter zu entwickeln. Wir Freie Demokraten wollen wieder 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für den Straßenbau vorsehen. Die Mittel für Erhaltung und Ausbau der Landesstraßen müssen dauerhaft auf ein höheres Niveau gesteigert werden. Die Landesstraßen sichern vor allem im ländlichen Raum wie Oberschwaben die Mobilität der Bürger.