Wirtschaft

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Baden-Württemberg und besonders Oberschwaben gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Dies liegt an fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie an kreativen und verantwortungsbereiten Unternehmerinnen und Unternehmern. Unser Land ist vom Mittelstand geprägt. Familienunternehmen, die Privates nicht von Wirtschaftlichem trennen können und wollen. Die Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und Oberschwaben übernehmen. Die auch in schwierigen Zeiten nicht das Handtuch werfen – mit allen Risiken die damit verbunden sind. Unternehmer, die selber gestalten möchten – die Gegenwart und die Zukunft! Diesen Unternehmern möchten wir Freie Demokraten das Leben leichter machen.

Die grün-rote Landesregierung hat die gute Ausgangslage in den letzten fünf Jahren als Einladung aufgefasst, die Wirtschaft zu reglementieren, den Bürokratieberg weiter anwachsen zu lassen und die Unternehmen mit immer neuen Belastungen zu schröpfen. Diese Politik des Misstrauens und Abkassierens wollen wir Freie Demokraten beenden. Nur so können wir Arbeitsplätze in Oberschwaben erhalten und neue entstehen lassen.

Ich setze mich deshalb ganz konkret dafür ein,

  • ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium zu schaffen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessern kann.

  • eine neue Gründer und Start-Up-Kultur in Baden-Württemberg und Oberschwaben zu etablieren. Dazu muss der Zugang zu Risikokapital verbessert und für ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer gesorgt werden. Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) will ich fortsetzen. So sorgen wir dafür, dass auch in Oberschwaben neue Arbeitsplätze entstehen.

  • dem Handwerk und kleinen Betrieben den Freiraum und die Bedingungen zu verschaffen, die es für seine Arbeit benötigt. Dazu gehört eine Stärkung der beruflichen Bildung im ländlichen Raum, um jungen Menschen die Ausübung praktischer Fähigkeiten zu ermöglichen sowie eine Reduzierung von unnötigen bürokratischen Vorschriften.

  • das europarechtswidrige Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, das Bildungsfreistellungsgesetz und bürokratische Belastungen des Bundes-Mindestlohngesetzes sowie weitere gesetzliche Zumutungen für die Wirtschaft abschaffen bzw. abmildern.

  • die Novellierung der Landesbauordnung vom November 2014, die Bauen durch unsinnige Anforderungen und mehr Bürokratie – beispielsweise durch Zwangsefeu an den Dächern oder verpflichtende überdachte Fahrradabstellplätze – unattraktiver macht, zurück zu nehmen.