Aktuelle Mitteilungen

Foto: Skeeze, pixabay.com
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Was tun, wenn der Wald brennt? Fachgespräch der FDP-Fraktion

Ausgelöst durch längere Trockenphasen beschäftigten auch in diesem Jahr zahlreiche Wald- und Landschaftsbrände die Feuerwehren mehrerer Bundesländer. Nach einem Großbrand auf einem ehemaligen...

Bild: ErikaWittlieb from Pixabay
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Bundesregierung bestätigt: Deutsche IS-Anhänger entkommen

Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien sind aus kurdischen Gefangenenlagern auch deutsche IS-Anhänger entkommen. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Anfrage des FDP-Bund...

FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräs...

Kommende Termine

Sitzungswoche: Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahmesitzung


12:00–23:59 Uhr

Deutscher Bundestag

Preisverleihung des Reinhold-Maier-Preises für Verdienste um die liberale Öffentlichkeit


19:00–22:00 Uhr

Schwäbische Zeitung, Ravensburg

Neueste Initiativen

Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019

Körperverletzungs- & Tötungsdelikte gegen Einsatzkräfte - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Anzeigeverhalten von Einsatzkräften - Schutzmaßnahmen

Kleine Anfrage

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Einsatzkräfte

Kleine Anfrage: Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse

Entwicklungsstand konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Bereich der inneren Sicherheit - notwendige Reformen für Polizei, Justiz & Führung von V-Leuten

Kleine Anfrage

#KleineAnfrage #Sicherheitspolitik #NSU

Kleine Anfrage: Baulicher Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland

Bauliche Mängel in den Liegenschaften der Bundespolizei - finanzieller Bedarf für Sanierungsarbeiten - Kapazitätsdefizite

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Bundespolizei

Videos

Rede zum Aufenthaltsgesetz

Rede zu rechtem Terror

Rede zu afghanischen Ortskräften