Aktuelle Mitteilungen

Benjamin Strasser ist FDP-Obmann im Innenausschuss (PM)

Berlin. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist neuer Obmann der FDP im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Auf der heutigen Sitzung der Innenpolitiker der Freien Dem...

Strasser: Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen: 

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist...

Bild: StockSnap auf pixabay

Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wur...

Kommende Termine

Vesperkirche Ravensburg


10:30–13:00 Uhr

Ravensburg

Vorstandssitzung des FDP-KV Ravensburg


19:30–22:00 Uhr

Weingarten

Gemeinderatssitzung


17:00–19:00 Uhr

Berg

Neueste Initiativen

Antrag: Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu wirksamen Maßnahmen gegen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland (u.a. Betätigungsverbot). 

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei

Gründe für die Eintragung von Anis Amri und dessen Kontaktpersonen in Datenbanken wie der Antiterrordatei (ATD) - Mögliche Einträge und daraus resultierende Konsequenzen für die Aktivitäten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste im Umgang mit jenen Personen

Kleine Anfrage

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Terrorismus

Kleine Anfrage: Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri

Abschiebung von enger Kontaktperson des Anis Amri im Februar 2017 - Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle, Einbindung und Unterstützungsleistung von B.B.A. - Prüfung des Umgangs der Bundesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Innenpolitik #Terrorismus

Videos

Rede zur Hisbollah