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Kleine Anfrage: Politisch-motivierter Extremismus im Fußball

Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #extremismus

Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien

Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #katastrophenschutz

Kleine Anfrage: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen

Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik

Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland

Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #terrorismus

Antrag: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken - Mehr Respekt und Anerkennung für Freiwillge

Antrag

 

Einzelfrage: Body-Cam Bilder der Bundespolizei auf Amazon-Servern

Sicherstellung deutscher Datenschutzstandards bei der Speicherung von Body-Cam Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern des US-amerikanischen Konzerns Amazon

Schriftliche Frage und Antwort

#Bundespolizei #Datenschutz #Digitalisierung

Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #wahlkreis #infrastruktur #digitalisierung

Antrag: Föderalismus-kommission III

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Antrag

#antrag #berlin #innenpolitik #fökoIII

Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn

Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #wahlkreis #infrastruktur

Kleine Anfrage: Organisierte Kriminalität in Deutschland

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik

Kleine Anfrage: Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene

Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für innovative Technologien

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #infrastruktur #digitalisierung

Kleine Anfrage: Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung

Gesetzgeberische Initiativen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Heimatpolitik

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #heimatpolitik

 

Kleine Anfrage: Personalentwicklung bei der Bundespolizei

Vorausschauende Planung der Personalentwicklung der Bundespolizei bei gestiegenen Anforderungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Trockenheit der Wälder

Bundesweiter Schadensumfang durch Waldbrände und Maßnahmen zur Sicherstellung der effektiven Brandbekämpfung

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Digitalfunk und Einsatzkommunikation

Technische Schwierigkeiten des Digitalfunks bei den Sicherheitsbehörden und Einsatz von behördeninternen Messengerdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Ausbreitung von "Voice of Anger"

Ausbreitung der rechtsradikalen Gruppierung im Allgäu und in Oberschwaben

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte

Umgang mit einer Zunahme der Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik #einsatzkräfte

Kleine Anfrage: GTAZ

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen

Kleine Anfrage  - Antwort

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Kleine Anfrage: Polizeikontrollen an Flughäfen

Kooperation von Bundespolizei und Landespolizeien an Verkehrsflughäfen

Kleine Anfrage  - Antwort

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Kleine Anfrage: Schengen

Kleine Anfrage zur aktuellen Situation Schengens

Kleine Anfrage  - Antwort

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Kleine Anfrage: Frontex

Deutsche Beteiligung an Frontex

Kleine Anfrage - Antwort

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Entschließungsantrag: Neuregelung des Familiennachzuges

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten

Entschließungsantrag

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Kleine Anfrage: Fehlende Bundespolizisten

Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Predictive Policing

Gesetzentwurf: Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten)

Gesetzentwurf

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Kleine Anfrage: Call-Center-Betrug / Falsche Polizeibeamte

Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Grenzpolizei

Gesetzentwurf

Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzentwurf

#gesetzentwurf #fdpbt #rechtspolitik

Kleine Anfrage

Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Anfrage - Antwort der Bundesregierung

#kleineanfrage #fdpbt #rechtspolitik

Kleine Anfrage