Innere Sicherheit

Bild: NicoLeHe / pixelio.de
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Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 bin ich für das wichtige Themengebiet der Inneren Sicherheit verantwortlich. Die Vereinbarkeit des Grundwerts der bürgerlichen Freiheiten mit den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in unserem Land ist für Freie Demokraten schon immer eine besondere Herausforderung gewesen. Politische Entscheidungen und Maßnahmen in diesem Themenfeld bedürfen daher stets besonderer Abwägung.

Die deutsche Sicherheitsarchitektur neu justieren

Unsere nationale Sicherheitsarchitektur ist durch vielschichtige extremistische Bedrohungen in Schieflage geraten. In Fragen der inneren Sicherheit sind heute viele verantwortlich, aber wenn es drauf ankommt niemand verantwortlich. Deshalb wollen die Freien Demokraten auch über grundlegende Strukturen innerhalb des föderalen Sicherheitssystems der Bundesregierung diskutieren. Braucht beispielsweise wirklich jedes Bundesland sein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz oder sind hier andere Strukturen oder Kooperationen denkbar? 

Insbesondere terroristische Bedrohungen sind einer Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik. Wir haben es zunehmend mit kleinen hochradikalisierten Zellen oder Einzeltätern zu tun, die über Bundesländer hinweg agieren. Ein geregelter Informationsaustausch ist hier unabdingbar. Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) besteht dafür ein richtiger Ansatz. Anders als der Name vermuten mag, handelt es sich aber nicht um eine Behörde, sondern lediglich um eine Möglichkeit des Austauschs unter Sicherheitsbehörden. Der NSU und der Fall Amri haben gezeigt, dass ein gezielter und standardisierter Informationsaustausch im Rahmen der Arbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlich ist. Es muss klar sein, welche Informationen ausgetauscht werden dürfen und sollen, wer dabei die Koordinierungsverantwortung hat und wer im Zweifel letztendlich die Verantwortung trägt. Für die Freien Demokraten ist eine Rechtsgrundlage für das GTAZ deshalb unerlässlich.

Polizei und Justiz: Die Säulen des Rechtsstaats

Die Polizei- und Justizbehörden in Deutschland sind wichtige Säulen unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie setzen sich dafür ein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land aufrechtzuerhalten. Jeden Tag sorgen viele Tausende Beamtinnen und Beamte dafür, die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens durchzusetzen. Dieser Arbeit gebührt Respekt, Wertschätzung und Dank, aber auch der politische Wille, ihre wichtige Arbeit zu gewährleisten. Ein starker Rechtsstaat braucht eine effektive Polizei und Justiz. Deshalb setzen die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sich für eine angemessene Personal- und Sachausstattung unserer Sicherheitsbehörden ein.

 

 

Innenpolitische Berichterstattungen

  • Föderale Sicherheitsarchitektur
    • Zusammenarbeit von Bund und Ländern
    • Verfassungsschutzverbund
    • Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
  • Nachrichtendienste des Bundes
    • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
    • Militärischer Abschirmdienst (MAD)
  • Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
    • Bundeskriminalamt
    • Bundespolizei
    • Zoll und Zollfahndungsdienst
    • Technisches Hilfswerk
    • Feuerwehren
    • Rettungsdienste- und Hilfsorganisationen
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Kriminalitätsbekämpfung
    • Kriminalpräventionen
    • Schwere und Organisierte Kriminalität 
    • Vollzug 

 

 

FDP-Fraktion will V-Leute-Gesetz

In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Ext...

Sommertour 2020: FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser besucht Rotes Kreuz in Biberach (PM)

Biberach. Die politische Sommerpause in Berlin hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser für einen Besuch beim Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Biberach genutzt. Haupt- und ehren...

Bundestag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. 200-300 Jugendliche und junge Erwachsene zogen über mehrere Stunden randalierend durch die Innenstadt. Es k...
Foto: Marcel Buchholz, pixabay.com
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Die Polizei ist nicht „latent rassistisch“

Mit Entschiedenheit hat der Obmann der FDP im Bundestagsinnenausschuss, Benjamin Strasser, den pauschalen Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in der deutschen Polizei gäbe es „latenten Rassi...

FDP will Nachrichtendienst-beauftragten des Bundestages

Der Bundestag beschäftigte sich auf Antrag der Freien Demokraten mit der Reform der Nachrichtendienste. Es handelte sich dabei um einen Gesetzentwurf der Fraktion „zur Stärkung der parlamentarisch...

Positionspapier: FDP-Bundestagsabgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Mitte März ordnete der Bundesinnenminister im Lichte der Corona-Krise an, die meisten deutschen Grenzen vorübergehend zu schließen. Lediglich an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden finden s...
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Aus Corona lernen - Warum wir den Zivil- und Katastrophenschutz nach der Krise neu strukturieren sollten

Es war das Jahr 2012, als eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ im Bundestag behandelt wird. Darin spielten die Experten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) verschiedene katastrop...

Rechtsextreme Musik: Dürfen die Trends nicht verschlafen

Im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 80 rechtsextreme Musiktitel wegen der Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sow...

Innenausschuss tagt zu Anschlag in Hanau

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Ki...

Benjamin Strasser ist FDP-Obmann im Innenausschuss (PM)

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Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde ...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, ...
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Fall Amri: Zwischenbilanz der Opposition

Kurz vor Weihnachten jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal und dessen parlamentarische geht weiter. Der Untersuchungsausschuss des Bundesta...

Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und i...

Strafandrohung allein wird Hetze im Netz nicht verklingen lassen (PM)

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"Unsere Sicherheitslage ist besser als ihr Ruf“ (PM)

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Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien sind aus kurdischen Gefangenenlagern auch deutsche IS-Anhänger entkommen. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Anfrage des FDP-Bundest...

FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

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Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt...
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FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser besucht Hochschule für Polizei (PM)

Die parlamentarische Sommerpause in der Hauptstadt hat der baden-württembergische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser nun für einen Besuch der Hochschule für Polizei Bade...
Wikimedia, CC BY-SA 4.0
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Hintergrund: Die wichtigsten Fragen zum Thema Identitäre Bewegung

Am Donnerstag hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Vor drei Jahren galt die Organisation noch als "Verdachtsfall", mittlerweile hat s...

Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Über eine Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit in mehr als 22.000 Feuerwehren - und 95% von ihnen machen das ehrenamtlich. Sie nehmen große  Anstrengungen auf sich und gefährden ...

FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von syste...

Kein Persilschein für Antisemiten bei der AfD

Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin...
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Benjamin Strasser diskutiert bei der Jungen GdP

Am Dienstag den 07. Mai 2019 war FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser Teilnehmer an einer politische Diskussionsrunde am Rande der zentralen Arbeitstagung der Jungen Gruppe der GdP (Gewerkschaft der P...
Foto: cocoparisienne © pixabay
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Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestag...
Foto: RandnotizenORG © pixabay
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Strasser: Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

"Hamsterkäufe" und "Panikmache" – so lauteten die Vorwürfe als 2016 der damalige Innenminister Thomas de Maizière seine Pläne für ein Zivilschutzkonzept vorstellte. Tagelang zog das Thema damal...

Sicherheitsrisiko Amazon bei Bodycams der Bundespolizei

Schon heute sind viele Einsatzkräfte der Bundespolizei mit ihnen ausgestattet, bis Jahresende sollen bundesweit 2300 Stück von ihnen eingesetzt werden: Bodycams sollen bei PolizistInnen im Einsatz f...

Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Gru...
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
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Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz

In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitu...
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
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UA Breitscheidplatz: Überforderung und unklare Zuständigkeiten

  Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benj...
Bild: Peter Freitag / pixelio.de
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Erneut keine Lösung bei "Personenbegleitern Luft" der Bundespolizei

Seit einem knappen Jahr sind der Bundesregierung Engpässe bei der Anzahl von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung "Personenbegleiter Luft" bekannt. Diese besonders geschu...

Interview: „Seehofer tritt aus purer Boshaftigkeit nicht zurück“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser gab der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg (13.11.18) das folgende Interview. Die Fragen stellte Theresa Gnann: Der FDP-Innenpoliti...

Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministe...
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Bundesregierung lässt Schengen sang- und klanglos sterben

Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lang...

Nur Verlierer auf allen Seiten (PM)

Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser: Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Ve...

Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Waldbränden

Trockenheit und Dürre haben in diesem Jahr zu einem massiven Anstieg an Waldbränden geführt. Während 2016 noch lediglich 283 Hektar Wald von Bränden betroffen waren, wurden im Jahr 2018 allein in...

BfV-Präsident Maaßen muss Vorwürfe zeitnah ausräumen

Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingung...

Strasser will für Studienangebote "IT Security" sowie "Digitale Forensik" werben (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser die Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Prorektor Professor Dr. Michael Bosch führte ihn durch das Gebä...

Strasser sendet Fragen an Seehofer

Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Parte...

Blankes Chaos in der bayerischen Innenpolitik

Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeam...

Strasser zum Urteil im NSU-Prozess (PM)

Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verha...

EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäische...
Moritz Körner MdL, Bundesinnenminister a.D. Burkhard Hirsch und Benjamin Strasser (v.l.n.r.) in Düsseldorf

Austausch mit Innenminister a. D. Burkhard Hirsch zu Sicherheitsarchitektur

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch trafen sich am vergangenen Montag der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benj...
Foto: creativesignature © pixabay

Streit um Akten im Fall Amri

Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des B...
Linda Teuteberg MdB, Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann und Benjamin Strasser MdB (v.l.n.r.) in Potsdam

Besuch bei der Bundespolizei Potsdam

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages besuchte am Montag dieser Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Empfangen wurden die Abgeordneten von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Roman...

FDP-Innenrunde zu Gast im Landtag von Niedersachsen

Am 1. Juni war Benjamin Strasser im Rahmen der Tagung der Innenrunde der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Hannover gereist. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Bundestagsinnenausschuss und ...
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

UA Breitscheidplatz: Föderale Sicherheitsarchitektur im Fokus

Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr?  Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als...
Benjamin Strasser MdB mit Mitarbeitern des Hauptzollamts Ulm

Unterwegs in der Region

Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen in Berlin, die insbesondere von neuen Erkenntnissen im Fall Amri geprägt waren (mehr dazu hier), standen für den oberschwäbischen Abgeordneten Benjamin Stra...
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

UA Breitscheidplatz: Expertenanhörung zu Islamismus und Radikalisierung

Wie verläuft islamistische Radikalisierung konkret ab? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2...
Benjamin Strasser MdB und Olaf Lindner
Benjamin Strasser MdB und Olaf Lindner

Strasser bei den Spezialkräften der Bundespolizei

Als erster Bundestagsabgeordneter hat Benjamin Strasser die Bundespolizeidirektion 11 zu einem Fachgespräch besucht. Die erst im August 2017 aufgestellte Direktion ist für alle Spezialkräfte – et...

Bundesinnenministerium hätte Anis Amri abschieben können (PM)

Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständ...

Rauchende Köpfe in Weingarten

Die Wahl in den Deutschen Bundestag bedeutet für Abgeordnete viel Aufbauarbeit der internen Strukturen. Das gilt auch für die Büros des oberschwäbischen FDP-Abgeordneten, Benjamin Strasser, in Wei...
Bild: Markus Vogelbacher  / pixelio.de
Bild: Markus Vogelbacher / pixelio.de

Mit Daten auf Verbrecherjagd?

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Benjamin Strasser über die Entwicklung der Methode des "Predictive Policing" in Deutschland. Hinter diesem Begriff steht die Analyse von Daten von Kriminalfä...
Die erste Besuchergruppe von Benjamin Strasser MdB auf der Reichstagskuppel. (Foto: James Zabel)

SiWo Throwback

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Wahl der Bundeskanzlerin vom 19. bis 23. März 2018 begann für den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits am Sonntagabend. Er durft...

Strasser zu Besuch beim THW Weingarten

Das Technische Hilfswerk (THW) im Ortsverband Weingarten durfte sich am vergangenen Donnerstag über den Besuch des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser freuen, der dem wöchentli...
Quelle: Deutscher Bundestag - Achim Melde

Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchung...
NicoLeHe / pixelio.de

Bundesregierung erwägt keine Kostenbeteiligung von Fußballclubs

Nach dem Urteil des OVG Bremen, dass sich die DFL grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss, interessierte sich FDP-...