Aus Corona lernen - Warum wir den Zivil- und Katastrophenschutz nach der Krise neu strukturieren sollten

Bild: Orna Wachman, Pixabay

Es war das Jahr 2012, als eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ im Bundestag behandelt wird. Darin spielten die Experten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) verschiedene katastrophenartige Szenarien durch. Die Analyse macht dieser Tage viel von sich reden, denn es enthält auch das Szenario einer pandemischen Ausbreitung eines neuartigen Virus in Deutschland. In Reaktion wurde damals der nationale Pandemieplan überarbeitet, die Länder hätten daraufhin ihre eigenen Pläne anpassen müssen. Doch das BBK trifft auf seiner Homepage eine ebenso schlichte wie fatale Feststellung: „Ob und welche Maßnahmen in den Ländern auf Grundlage der Risikoanalyse 2012 getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Mangelnde Abstimmung bei den Pandemieplänen ist eines von vielen Beispielen, wie sehr die Sicherheitsarchitektur im Bevölkerungsschutz an ihre Grenzen geraten ist. Gemeinsam seiner Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht hat der Ravensburger FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser deshalb in einem Positionspapier herausgearbeitet, wie dieser Bereich nach der akuten Krise neu strukturiert werden kann.

"Erstes und wichtigstes Ziel ist es für uns, Zuständigkeiten auf neue Herausforderungen auszurichten, Verantwortung klar zu regeln und bestehende Schnittstellenproblematiken zwischen Bund und Ländern in einer Föderalismuskommission III zu entschärfen, sagt der FDP-Obmann im Bundestaginnenausschuss. Es sei überholt, dass der Bund nur bei militärischen Auseinandersetzungen für den Zivilschutz zuständig ist.

Strasser und Bubendorfer-Licht wollen die Rolle des Bundes neu definieren und das BBK zu einer Zentralstelle bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausbauen. Strasser erklärt: "Dort sollen bundesweite Lagebilder erarbeitet werden, die im Ernstfall koordiniertes Handeln ermöglichen. Durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll auch die Koordination von Übungen erfolgen und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Sicherheitsforschung gebündelt werden." Gleichzeitig sehen es die beiden FDP-Abgeordneten als notwendig an, dass der Bund eine konzeptunabhängige, nationale Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen schafft, die auch den Betrieb eigenständiger und ortsunabhängiger Betreuungseinrichtungen für bis zu 15.000 Personen für bis zu drei Monaten ermöglicht.

 

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