BfV-Präsident Maaßen muss Vorwürfe zeitnah ausräumen

Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingungslose Vertrauenszusprüche von Innenminister Seehofer bestimmen die aufgeheizte Debatte. Woher kommen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes?

Da steht zum einen der Vorwurf der Politikberatung der AfD im Raum. Maaßen soll bereits im Jahr 2015 Ratschläge gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen kann. Für AfD-Parteichef Alexander Gauland soll sich Maaßen gar zu der „Auftragsarbeit“ hinreißen gelassen haben, einen Mitarbeiter der AfD-Fraktion abseits vom Dienstweg zu überprüfen – um den Verdacht der russischen Einflussnahme entgegen der geltenden Geschäftsordnung des Bundestags auszuschließen. Das Bundesinnenministerium bewertete dieses Vorgehen auf Nachfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser offen als nicht der „gängigen Praxis“ entsprechend.

Noch schwerer wiegen jedoch die Anschuldigungen, dass der Verfassungsschutz-Chef den Bundestag im Zusammenhang mit den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 bewusst belogen haben könnte. Während die Bundesregierung im Januar 2017 noch versichert hatte, dass es keine V-Leute „im Umfeld des Amri“ gegeben habe, hieß es auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Strasser zum gleichen Thema im Mai 2018 auf einmal, eine Antwort könne nicht erfolgen, da sie „das Staatswohl gefährde“.

Die Recherchen von Berliner Morgenpost, ARD und RBB bestätigten Ende August dann den Verdacht, dass es einen V-Mann des BfV im Umfeld der Berliner Fussilet-Moschee gab, in der Anis Amri regelmäßig ein- und ausging. Maaßen und seine Mitarbeiter hatten offensichtlich gezielt versucht, die Existenz des V-Manns zu verschleiern. Bei einem gemeinsamen Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Akmann soll Maaßen versucht haben, Geisel und Akmann von der Notwendigkeit der Geheimhaltung zu überzeugen. In einem internen Sprechzettel, der den Medien vorliegen soll, hieß es, „ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“. Ein weiteres Hochkochen der Thematik müsse unterbunden werden.

Für Benjamin Strasser ist spätestens nach diesen Erkenntnissen klar, dass die These, der Fall Amri sei ein reiner Polizeifall gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Dass Maaßen nun auch noch die Geschehnisse ausländerfeindlich motivierter Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz öffentlich anzweifelt, ohne Belege vorzulegen und Rücksprache mit der Bundeskanzlerin zu halten, mag für viele Beobachter nur noch wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken. Unabhängig von der Tatsache ob er auf Anweisung von Innenminister Horst Seehofer gehandelt haben könnte, wie manche Medien berichten.

Strasser fordert nun, dass Maaßen sich hinsichtlich dieser langen Liste an Vorwürfen vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags erklärt. Eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe müsse jetzt im Vordergrund stehen. Es solle baldmöglichst Klarheit darüber herrschen kann, ob dieser Präsident des Verfassungsschutzes zukünftig noch tragbar ist.

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