Blankes Chaos in der bayerischen Innenpolitik

Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeamten und der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze führt.

Während an den Flüghäfen Memmingen und Nürnberg schon seit 2008 auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens bayerische Landespolizisten erfolgreich die Grenzkontrollen durchführen, soll diese Maßnahme aber nun wiederum beendet werden. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. Stattdessen sollen die polizeilichen Kontrollen des Grenzverkehrs an den Verkehrsflughäfen im Allgäu und in Franken nun wieder in das Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizei fallen.

Für FDP-Innenpolitiker Strasser ist das nicht nachvollziehbar: "Wenn in der gleichen Zeit, in der die bayerische Landesregierung eine eigene Grenzpolizei gründet, an anderer Stelle grenzpolizeiliche Maßnahmen von Seiten des Freistaats zurückgezogen werden, versteht das kein Mensch. Aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Land stürze die CSU die Innenpolitik in das reine Chaos."

 

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#Innenpolitik #Grenzpolizei #Bayern

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