Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Foto: cocoparisienne © pixabay
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Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser bei der Debatte deutlich, dass die FDP keinen Anträgen zustimmen werde, die "von einseitigem Misstrauen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten geprägt seien". Anders als bei einem kürzlich beratenen Antrag der Fraktion Die Linke sei dies im Antrag der Grünen glücklicherweise anders, so der FDP-Abgeordnete. 

Deshalb dankte Strasser gleich zu Beginn seiner Rede den Polizistinnen und Polizisten für ihren verantwortungsvollen und anstrengenden Einsatz für die freie Gesellschaft. Es stehe aber außer Frage, dass es in komplexen und unübersichtlichen Einsatzlagen genauso wie im anspruchsvollen Alltag von Polizistinnen und Polizisten zu Situationen kommen kann, die nicht richtig laufen, so Benjamin Strasser im Bundestag. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, so zu tun, als sei die Institution Polizei frei von Fehlern. Wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Das gehört eben auch zur Realität dazu."

Ein beim Bundestag angesiedelter, unabhängiger Polizeibeauftragter, der dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit über "aktuelle Entwicklungen in der Polizei genauso wie über Probleme der Beamtinnen und Beamten in deren alltäglicher Arbeit regelmäßig Bericht erstattet, schafft Transparenz", meint der FDP-Innenpolitiker. Auch als Element der Qualitätssicherung und der modernen Mitarbeiterführung sei er ein spannender Ansatz die Polizei weiterzuentwickeln, so Strasser. 

Der Antrag der Grünen wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss des Bundestages verwiesen, wo die FDP ihn mit abwägender Haltung weiter diskutieren möchte.

 

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