Bundesinnenministerium hätte Anis Amri abschieben können (PM)

Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin

Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri hätte anordnen können. Professor Kau gab dazu den Hinweis, dass Anis Amri länderübergreifend agiert habe und damit das BMI hätte tätig werden können.

Dazu erklärt Benjamin Strasser, der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss ist:

„So oft, wie Anis Amri Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war und er auch dort eindeutig als Gefährder eingestuft wurde, hätte das BMI tätig werden können. Wenn sich das in der kommenden Zeugenvernehmung bewahrheitet, dann ist das ein gravierendes Versäumnis des BMI und ein weiterer Mosaikstein in der langen Fehlerkette in diesem Fall. Es muss dringend aufgeklärt werden, warum das Bundesinnenministerium die Abschiebung von Anis Amri nicht angeordnet hat, obwohl es das wohl hätte tun können.“

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