Bundesregierung lässt Schengen sang- und klanglos sterben

Bild: NicoLeHe / pixelio.de
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Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lange Staus - insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen werden damit begründet, dass kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen bestehe. Die Europäische Kommission plant daher, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10000 Grenzschützerinnen und Grenzschützer zu vergrößern und damit den Außengrenzschutz zu verbessern.

Aus Sicht der Bundesregierung sei dieser personelle Ausbau von Frontex „ambitioniert“, so die Antwort auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser, ob das Ziel ein Realistisches sei. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. 

"Die Bundesregierung zeigt keinerlei Ambition bei einem schnellen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex", so FDP-Innenexperte Strasser. Ein Ende der Kontrollen an EU-Binnengrenzen sei nur mit einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen möglich. „Dieses Mega-Projekt muss jedoch mit aller Kraft angegangen werden. Wer das verbummelt, lässt Schengen sang- und klanglos sterben."

 

 

#berlin #innenpolitik #frontex

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