Bundestag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. 200-300 Jugendliche und junge Erwachsene zogen über mehrere Stunden randalierend durch die Innenstadt. Es kam zu schweren Angriffen auf eingesetzte Polizisten und Rettungskräfte, die teilweise schwere Verletzungen davon trugen, ebenso wie zu Sachschäden in Millionenhöhe. Polizei und Stuttgarter Stadtverwaltung legten sich schon früh fest, dass die durch eine Polizeikontrolle ausgelösten Ausschreitungen durch eine "Partyszene" getragen wurden, die sich an Wochenenden in der Stuttgarter Innenstadt aufhalte. 

 

 

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause debattierte der Bundestag die Ereignisse in Stuttgart und die Konsequenzen für die Innere Sicherheit. Die Fraktionen verurteilten einhellig die Gewalt, waren in der Bewertung der Ereignisse jedoch unterschiedlicher Auffassung. Für die Fraktion der Freien Demokraten verurteilte der Baden-Württemberger Innenpolitiker Benjamin Strasser die Ereignisse: "Wir haben einen Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols erlebt, das bisher seinesgleichen sucht. Fünf Stunden lang hat es gedauert, bis in Stuttgart die öffentliche Ordnung wiederhergestellt worden ist, fünf Stunden, in denen Polizisten zu Freiwild erklärt worden sind, in denen Geschäfte geplündert wurden und in denen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger verbal, aber auch körperlich angegriffen wurden." Die Täter hätten, so Strasser ein widerwärtiges und schändliches Verhalten offenbart, das seine Fraktion in tiefer Abscheu verurteile.

Strasser kritisierte, dass Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg trotz vorhandenen Bewusstseins für die allwöchentliche Situation im Zentrum der Landeshauptstadt bisher keine sogenannte Sicherheitspartnerschaft vereinbart hatten. Dass sich Landesinnenminister Thomas Stobl (CDU) in seinem SWR-Interview gewundert habe, „was sich gerade in den Abendstunden dort tut“, sei peinlich und unprofessionell, stellte Strasser fest. Er und seine Fraktion würden sich die Frage stellen, was Thomas Strobl im vergangenen Jahr gemacht habe: "Wo war denn der Anlauf einer Sicherheitskooperation in Stuttgart? Er hat schlicht und einfach die Hände in den Schoß gelegt und damit die Polizistinnen und Polizisten in Stuttgart im Stich gelassen", kritisierte der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss.

Die Freien Demokraten erwarten, dass die Ermittlungen nun konsequent geführt werden und alle Täter ermittelt werden. Gleichzeitig sei eine optimale Ausstattung von Polizei und Justiz eine zwingend Voraussetzung. 

 

 

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