Pläne für neues Bundespolizeigesetz in der Kritik

Wenn es nach Willen der Regierungskoalition geht, soll künftig auch die Bundespolizei mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verschlüsselte Kommunikation abhören können. Das Problem dabei: Dafür braucht es den sogenannten "Staatstrojaner", den die Behörden heimlich über offene Sicherheitslücken (sog. "Backdoors") auf Kommunikationsgeräten wie Laptops, Smartphones oder auch Sprachassistenten installieren müssen. Sicherheitslücken, die sich auch Kriminelle zunutze machen können, wenn sie Geräte völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger attackieren. Gegen die bereits in der Strafprozessordnung, im BKA-Gesetz und Polizeigesetzen der Länder verankerten Quellen-TKÜ laufen gleich mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

 

Im Bundestag kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser die Pläne der Koalition zur Neuregelung des Bundespolizeigesetzes scharf: "Wer sonntags IT-Sicherheit predigt, kann nicht am Montag guten Gewissens den Staatstrojaner für die Bundespolizei einführen", so Strasser in der Plenardebatte. 

Aus Sicht des Freien Demokraten gehen Union und SPD die wirklichen Baustellen bei der Bundespolizei wie die Personalpolitik hingegen nicht ausreichend an: " Mehr als 1,5 Millionen Überstunden haben sich angehäuft und im letzten Sommer waren rund 8500 Stellen nicht besetzt." Auch von einer flächendeckend digitalisierten Polizei könne nicht die Rede sein. "Das Reformprojekt „Polizei 2020“ kommt seit Jahren nicht vom Fleck", ärgert sich Strasser. Mit dem Programm soll die zersplitterte Informationsarchitektur aus zahlreichen Datenbanken der deutschen Polizeibehörden harmonisiert und vereinheitlicht werden.

Positiv seien aus Sicht der FDP-Fraktion im Bundestag die neue Zuständigkeit der Bundespolizei bei Abschiebungen und vor allem die Pläne für eine gesetzliche Regelung des finalen Rettungsschusses. "Das schafft für die Beamten wichtige Rechtsklarheit in schweren Situationen", so Strasser.

 

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