Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

Bild: StockSnap auf pixabay

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.

Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Horst Seehofer ihre deutschlandweite Einführung an Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen geplant war.

 

 

Aus Sicht der Freien Demokraten passt die Maßnahme nicht zu Demokratie und Rechtsstaatsverständnis in Deutschland. Bei der Beratung des Antrags im Bundestagsplenum kritisierte der oberschwäbische FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser: „Einmal mehr zwingt uns Bundesminister Seehofer, einen Antrag vorzulegen, weil im Bundesministerium ganz offensichtlich weder die Bürgerrechte noch die Privatsphäre trotz eines Heimatministers eine Heimat haben.“ Darum sei es richtig, dass die Wählerinnen und Wähler mit der FDP wieder einen Bürgerrechts-TÜV ins Parlament gewählt hätten, so Strasser.

Insbesondere der Umstand, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Gesichtserkennung zunächst einmal zu potentiellen Terroristen erklärt werden würden, kritisierte Strasser scharf. Vielmehr sei es Aufgabe der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, in welchem das Recht auf Anonymität auch im öffentlichen Raum festgeschrieben wird.

Der FDP-Antrag fordert die Bundesregierung außerdem auf, sich im Rat der Europäischen Union für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung stark zu machen. Laut Strasser solle erst einmal untersucht werden, was technisch möglich ist und welche Nebenwirkungen damit einhergehen. „Weder Sie noch wir wissen, wie sich das technologisch entwickeln wird und welche Risiken und Nebenwirkungen diese Technologie hat“, so Strasser. „Deswegen ist ein Moratorium so wichtig, das wir in diesem Antrag fordern. Erst einmal soll untersucht werden, was technisch möglich ist, was die Nebenwirkungen sind. Dann können wir in diesem Hohen Haus entscheiden, was bürgerrechtskonform umgesetzt werden kann.“

 

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