Bundestag will stärker gegen Graue Wölfe vorgehen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen, der die Bundesregierung auffordert, den Einfluss der "Grauen Wölfe", der Ülkücü-Bewegung, in Deutschland zurückzudrängen. 

Nach Auffassung der vier Fraktionen müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus – sei er deutscher oder ausländischer Provenienz – in Deutschland zur Staatsräson gehören. Die Grauen Wölfe würden in einer Reihe von europäischen Staaten zunehmend militant und gewaltsam auftreten und auf eine nationalistische und rassistische Ideologie setzen. Der Beschluss fordert von der Bundesregierung, nun im europäischen Verbund gegen den Einfluss der Bewegung vorzugehen. Auch Organisationsverbote in Deutschland muss die Bundesregierung in Folge des Beschlusses jetzt prüfen. 

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sprach bei der Parlamentsdebatte von "einem wichtigen Signal gegen die Organisation der Grauen Wölfe und deren türkischen Rassismus, Antisemitismus und Antiliberalismus." Diese Ideologie habe in Deutschland keinen Platz und müsse die klaren Schranken eines wehrhaften Rechtsstaates aufgezeigt bekommen, so Strasser.

Er forderte mehr Konsequenz im Umgang mit Organisationen des legalistischen, islamistrischen Spektrums: "Verbände, die mit der Ideologie der Grauen Wölfe sympathisieren oder sie sogar aktiv verbreiten, können kein Gesprächspartner für uns sein, weder bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund noch beim interreligiösen Dialog", sagte der Bundestagsabgeordnete. 

Legalistische Organisationen, wie die den Grauen Wölfen in Deutschland Nahe stehenden Verbände, verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung.


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