EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lösung der Asylfrage ist das jedenfalls nicht."

Strasser weiter: "Wir brauchen endlich das Gemeinsame Europäisches Asylsystem (GEAS) und damit verbunden eine Reform der Dublin-Regelungen. Außerdem muss Schluss mit den warmen Worten zum Schutz der EU-Außengrenzen sein und klare Schritte für einen verbesserten Grenzschutz gemacht werden." Die bisherige Grenzschutzagentur FRONTEX müsse zu einer europäischen Grenzpolizei mit guter Sach- und Personalausstattung sowie klaren Kompetenzen umgebaut werden, so Strasser.

Der Streit innerhalb der Bundesregierung lasse sich mit den Ergebnissen des EU-Gipfels jedenfalls nicht lösen, folgert Strasser: "Das akute Feuer innerhalb der Union ist sich damit vielleicht kurzfristig gelöscht, intern schwellt es aber weiter."

Zum Auslöser der Regierungskrise, dem sogenannten Masterplan Migration, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche erstmals dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichtet. Über das "Geheimpapier" ist bisher lediglich bekannt, dass der Plan unter anderem die Einrichtung von "Ankerzentren" in Deutschland und "Schutzzonen" an den Fluchtrouten vorsieht. Gegenstand des Asylstreits in der Bundesregierung ist vor allem die enthaltene Forderung, Flüchtlinge an der nationalen Grenze zurückzuweisen. Im Innenausschuss berichtete Minister Seehofer in dieser Woche, dass der Masterplan Migration in Kürze auch an das Parlament übermittelt werde.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser empfindet das Verhalten des Ministers als respektlos gegenüber dem Parlament: "Die Union und ihr zuständiger Fachminister stürzen Deutschland in eine Regierungskrise über einen Papier, das nicht einmal der Deutsche Bundestag kennen darf. Das ist ein ungeheuerlicher Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit."

 

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