Fall Amri: Zwischenbilanz der Opposition

Kurz vor Weihnachten jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal und dessen parlamentarische geht weiter. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen seine Halbzeit erreicht: Im März 2018 haben wir die Arbeit aufgenommen, im Jahr 2021 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Zeit für eine Zwischenbilanz, die von den Obleuten der Oppositionsfraktionen Benjamin Strasser (FDP), Martina Renner (Die Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) heute in der Bundespressekonferenz vorgelegt wurde. 

 

FDP-Obmann Benjamin Strasser beklagte deutlich die Mitwirkung der Bundesregierung im Ausschuss: "Weiterhin kämpfen wir mit der Informationspolitik der Bundesregierung. Wichtige Akten werden gar nicht oder nur verzögert zugeliefert. Uns zur Verfügung gestellte Akten sind teilweise großflächig geschwärzt." Bereits zweimal hätten sich die demokratischen Oppositionsfraktionen mit Klagen gegen Blockaden wehren müssen, so Strasser. "Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einer vollumfänglichen Aufklärung darf nicht immer mehr zur Makulatur werden." 

 

 

Deutlich sei, dass der Fall Amri ein weiteres Beispiel für ein Systemversagen in der föderalen Sicherheitsarchitektur sei, betont Benjamin Strasser. "Relevante Informationen haben den Behörden zwar vorgelegen, sind aber im Chaos aus Kompetenzen und Zuständigkeiten versandet. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion in dieser Woche im Bundestag unseren Vorschlag zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur zur Abstimmung gestellt." Es brauche endlich echten Fortschritt bei den notwendigen Strukturreformen.

"Die Bundesbehörden mischten im Fall Amri kräftig mit", so FDP-Innenpolitiker Strasser. Er kritisiert, dass der Bund seine Rolle nach dem Anschlag systematisch klein geredet habe. 

 

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