FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den Fokus von Politik, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten.

Und doch fehlt es der Bundesregierung auch acht Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) weiterhin an einem schlüssigen Gesamtkonzept im Kampf gegen die teils sehr unterschiedlichen Ausformungen des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auf Initiative des Innenpolitikers Benjamin Strasser eine Agenda zur Bekämpfung dieser nicht zu unterschätzenden Bedrohung beschlossen.

Der heutige FDP-Beschluss skizziert ein Gesamtkonzept mit klaren Maßnahmen gegen militanten Rechtsextremismus. Eine Verschiebung der "Grenze des Sagbaren" durch Rechtspopulisten muss durch mutige Demokraten mit guten Argumenten und klaren roten Linien verhindert werden. Denn sie schafft erst die Legitimation für gewaltbereiten Rechtsextremismus. Durch politsche Bildung und verbesserte Medienkompetenz können wir dieser sprachlichen Radikalisierung entgegentreten. Gestärkte Sicherheitsbehörden müssen die rechte Szene in den Fokus stellen. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur braucht dringend Reformen um weiterhin effektiv zu funktionieren. Sie soll in Zukunft auf belastare Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und länderübergreifende Schwerpunktbehörden aufbauen.

Die Bundesregierung muss die Entwaffnung der rechtsextreme Szene konsequent vorantreiben und als Ultima Ratio auch Verbote rechtsextremer Organisationen wie Combat 18 regelmäßig neu prüfen. Auch die Verbreitung und Veröffentlichung von rechtsextremer Musik als Einstiegs- und Radikalisierungsmedium etwa durch Rechtsrock-Konzert muss unterbunden werden. Als abschließenden Punkt nennt das Papier zudem die europaweite Kooperation von Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von rechtsextremen Netzwerken, die weder an Landes- noch an Bundesgrenzen halt machten.

Benjamin Strasser zeigt sich zufrieden über den Beschluss der Fraktion: "Wir haben heute nicht nur ein klares Zeichen gegen eine politische Kultur des Wegschauens und der stillen Toleranz von rechtsextremer Gewalt durch rechtspopulistische Kräfte gesetzt, sondern auch einen wichtigen Grundstein für ein parteiübergreifendes Gesamtkonzept zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsterroristen gelegt", so Strasser.

Mehr dazu:

#Berlin #Innenpolitik #Extremismus

Zurück