FDP-Fraktion will V-Leute-Gesetz

In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staat gegen Geld Kriminelle und Extremisten anwirbt und als Spitzel benützt?

„Jein“, sagt der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Der Einsatz einer Vertrauensperson bleibt jedes Mal ein Drahtseilakt unseres Rechtsstaats, weil der Staat so Szenen finanziert, die er eigentlich bekämpfen sollte. Gleichzeitig ist es für die Polizei und die Nachrichtendienste ein sehr wichtiges Instrument.“ Ermittler brauchen diese menschlichen Quellen als Zugänge in harte Kerne hochkrimineller Milieus, so der Bundestagsabgeordnete aus Berg bei Ravensburg.
Anders als im Bereich des Verfassungsschutzes ist der Einsatz von Vertrauenspersonen für die Strafverfolgung, also bei Ermittlungen durch Polizei und Justiz, gesetzlich nicht geregelt. Aus Sicht der Freien Demokraten besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf. „Den Einsatz staatlicher Spitzel nur über interne Dienstvorschriften der Sicherheitsbehörden zu regeln, reicht einfach nicht aus“, sagt Benjamin Strasser.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat daher auf Initiative von Benjamin Strasser einen Antrag beschlossen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, klare Regeln in einem Gesetzentwurf vorzulegen. Die Abgeordneten der Freien Demokraten wollen eindeutige Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an V-Personen sowie für die Kontrolle und den zeitlichen Rahmen ihrer Einsätze, heißt es in dem Antrag weiter. Auch die Zulässigkeit von sogenannten „szenetypischen Handlungen“, die V-Leute begehen müssen, um nicht aufzufliegen, wollen die Abgeordneten geregelt wissen.
Wichtig sei auch die Abgrenzung von anderen polizeilichen Instrumenten wie beispielsweise zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, also von unter einer Tarnidentität ermittelnden Polizeibeamten, betont der Innenpolitiker Benjamin Strasser. Er verweist auf seine Erfahrungen aus dem laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

"Im Fall Amri haben wir mit Murat Cem das Beispiel eines V-Manns, der von den Behörden als wahres Allround-Talent in quasi allen kriminellen und extremistischen Milieus eingesetzt wurde“, erklärt Strasser. „Fast wie ein verdeckter Ermittler, nur dass Murat Cem nie in einem formalen Dienstverhältnis mit dem Staat stand.“

Der Antrag der FDP wird nach der Sommerpause des Bundestages in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

 

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