FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ums Leben kamen", sagt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser und fügt hinzu: "Seit dem Jahr 1990 rund 170 Menschen im Zusammenhang mit rechtsextremer bzw. -terroristischer Gewalt ums Leben gekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in unserem Land." Anders als für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer seien die Taten von Kassel und Halle für ihn weder ein „Alarmzeichen“, noch eine Zäsur. "Sie sind vielmehr die Fortsetzung einer besorgniserregenden Serie rechter Gewalt. Rechter Terror darf nicht unterschätzt werden, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden", so Strasser.

 

 

Die Fraktion der Freien Demokraten hat darum einen Antrag vorgelegt, der klare Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufstellt. Der Verfolgungsdruck auf die militante rechte Szene muss von Bund und Ländern koordiniert erhöht werden und ein Handlungskonzept dafür muss im Rahmen der Innenministerkonferenz auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig muss die Analysefähigkeit in den Behörden verbessert werden. Rechtsextremismus tritt in hochgradig unterschiedlichen Erscheinungsformen auf: Von Neonazis und Kameradschaftsverbänden, rechten Rockbands oder Rappern, der im Netz und bei Aktionen auf der Straße aktiven Identitären Bewegung bis zu politisch radikalisierten Preppern und waffenaffinen Reichsbürgern reicht das Spektrum, das die Behörden überblicken müssen. Daher benötigen sie mehr analytischen Sachverstand durch Historiker, Soziologen oder Extremismusforscher.

 

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