FDP will Nachrichtendienst-beauftragten des Bundestages

Der Bundestag beschäftigte sich auf Antrag der Freien Demokraten mit der Reform der Nachrichtendienste. Es handelte sich dabei um einen Gesetzentwurf der Fraktion „zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste“ und einen Antrag „Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz“.

 

 

Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes, der auf seine Initiative zurückgeht, betonte der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das wäre wohl die passende Überschrift für den Gesetzentwurf, der durch mehr parlamentarische Kontrolle, wieder mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Nachrichtendienste zurückgewinnen wolle. Strasser machte auf drei Vorteile eines Nachrichtendienstbeauftragten aufmerksam. Erstens werde der Nachrichtendienstbeauftragte nicht vom Parlamentarischen Kontrollgremium, sondern vom gesamten Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt und sei nur ihm verantwortlich. Zweitens würde ein echtes Frühwarnsystem in der parlamentarischen Kontrolle geschaffen. Er könne proaktiv in die Dienste gehen, sich alle Verfahren anschauen und wäre in den wesentlichen Gremien entsprechend beteiligt. Drittens wäre der Nachrichtendienstbeauftragte eine Ombudsperson, an den sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die Missstände feststellen, vertraulich wenden können. „Es muss nicht alles immer erst in der Presse breitgetreten werden, sondern wir können als Parlament proaktiv eingreifen, wenn Missstände entstehen“, machte Strasser deutlich.

In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung unter anderem auf, die Kontrolle der Nachrichtendienste umfassend neu zu ordnen. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte auf drei Säulen beruhen: Eine Genehmigung (anstelle eines Richtervorbehalts) und Kontrolle der Überwachung durch die G10-Kommission, der parlamentarischen Kontrolle, insbesondere durch das Parlamentarische Kontrollgremium, und als weiterer Kontrollinstitution durch einen unabhängigen Parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten. Diese Institutionen sollten nach dem Leitbild einer vernetzten Kontrolle nicht nebeneinander, sondern miteinander die Nachrichtendienste kontrollieren. Die G10-Kommission sollte als gerichtsähnliches Gremium für die Anordnung der strategischen Telekommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste insgesamt zuständig sein, auch soweit sie im Ausland stattfindet oder nur internationale Telekommunikation betrifft.

 

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