Strasser sendet Fragen an Seehofer

Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann? In ihrem Buch "Inside AfD" beschreibt die frühere Funktionsträgerin der Partei, Franziska Schreiber, wie Petry ihr gegenüber die konkreten Empfehlungen von BfV-Präsident Maaßen dargestellt habe. So sei das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden, Björn Höcke, eine Konsequenz der Gespräche mit Maaßen.

Von Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurden derartige konkrete Handlungsempfehlungen in dieser Woche dementiert: "Gespräche im parlamentarischen Raum, insbesondere mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und der Landtage“ seien üblich, ließ Maaßen durch in einer Erklärung mitteilen. Es habe jedoch keine Gespräche mit der AfD darüber gegeben, "wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne.“ 

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser reicht dieses "schmallippige Dementi" nicht aus. Die Fraktion der FDP fordert deshalb weiterhin einen Bericht der Bundesregierung bzw. von BfV-Präsident Maaßen persönlich vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus hat Strasser in der vergangenen Woche einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt, der mehr Licht in den Sachverhalt bringen soll. 

"Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Es liegt deshalb auch an Horst Seehofer als zuständiger Minister eine vollständige Aufklärung dieser Angelegenheit herbeizuführen. Der Ruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf nicht beschädigt wird. Es wäre fatal wenn der Eindruck entstünde, der Verfassungsschutz würde beim rechten Rand bewusst wegschauen. Eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen tut not", findet Benjamin Strasser. 

 

 

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