Strasser: GroKo ignoriert die Zukunftsthemen (PM)

Foto: jarmoluk © pixabay

Heute ist die von CDU, CSU und SPD getragene Große Koalition genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg zieht Bilanz dieser ersten Wegmarke der neuen Regierung.


„Schon nach 100 Tagen hat die Bundesregierung das Regieren aufgegeben und ist heillos zerstritten. Die CDU kämpft bei der Asylpolitik mit ihrer bayerischen Schwesterpartei und die SPD steht unzufrieden am Rand. Im fünften Jahr dieser Regierung reicht es nicht einmal mehr für das erwartbare ‚Weiter so‘“, findet Strasser.


Dringende Probleme wie der Breitbandausbau werden weiterhin vernachlässigt, so der FDP-Abgeordnete. So erziele die Koalition seit Jahren beispielsweise kaum Fortschritte beim Anschluss der allgemeinbildenden Schulen an Glasfasernetze. „Die Lage ist prekär, weil die vom Bund bereitgestellte Förderung nicht vor Ort ankommt. Von rund 30000 Schulen, die dringend schnelles Internet brauchen, haben bisher nur 2,9 Prozent einen endgültigen Förderbescheid“, so Strasser mit Blick auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.


Strasser weiter: „Während die Koalition streitet und die Zukunftsthemen verschläft, werden wir als FDP in der nächsten Woche im Bundestag ein Sonderprogramm zur eigenständigen Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen beantragen.“ Durch ein unbürokratisches Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen die Schulen so an schnelles Internet angeschlossen werden.

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