Hintergrund: Die wichtigsten Fragen zum Thema Identitäre Bewegung

Wikimedia, CC BY-SA 4.0
Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Am Donnerstag hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Vor drei Jahren galt die Organisation noch als "Verdachtsfall", mittlerweile hat sie dieses Stadium nach den Beobachtungen des Bundesamts klar überschritten. Was steckt dahinter?

Was ist die Identitäre Bewegung?

2012 war der Verfassungsschutz zum ersten Mal auf eine lose Gruppierung von jungen Demonstranten aufmerksam geworden, die sich selbst die "Identitäre Bewegung" (IB) nannte. Vorbild war die französische "Génération Identitaire", die schon 2003 Ängste vor einer angeblichen Überfremdung Frankreichs schürte.
Heute hat die IB deutschlandweit rund 600 Anhänger, die ihre Ideologie des "Ethnopluralismus" propagieren: In jedem Land solle es nur ein Volk mit einer Kultur und einer Geschichte geben. Die Bewegung folgt damit der Verschwörungstheorie eines "Großen Austauschs", der von angeblichen Regierungsplänen zur Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch Migranten spricht. Dieses ideologische Fundament der Neuen Rechten teilt sich die IB unter anderem mit dem Attentäter von Christchurch, der im März 51 Menschen ermordete.

 

 

Warum ist die Identitäre Bewegung so gefährlich?

Im Gegensatz zu klassischen rechtsextremen Organisationen präsentieren sich die Mitglieder der IB stets sehr jung, modern und intellektuell. Die Bewegung nutz vor allem das Internet und die Sozialen Medien, um ihr rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Sie ist ein gefährlicher geistiger Brandstifter, der mit passendem Look und Wording die Radikalisierung - gerade unter jungen Menschen - vorantreibt. Ihr bürgerliches Hipster-Image darf nicht über ihren radikalen Kern hinwegtäuschen.

Was ändert sich durch die Entscheidung?

Die Identitäre Bewegung kann durch die Einstufung als rechtsextreme Vereinigung in Zukunft intensiver beobachtet und überwacht werden. Angesichts der noch unklaren Tiefe der Verbindungen der IB in die rechtsextreme Szene in Deutschland - insbesondere auch zur NPD und zur AfD - erhoffen sich die Verfassungsschützer wichtige Erkenntnisse über das Netzwerk der Neuen Rechten.

 

 

Was bedeutet das für die Politik?

"Die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextreme Organisation durch den Verfassungsschutz bestätigt das, was viele schon befürchtet haben. Ihre Aktivisten sind nichts anderes als alte Rechtsextreme in neuem Gewand. Der nächste Schritt sollte nun eine Verbotsprüfung durch das Bundesinnenministerium sein", findet der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser.

"Umso erschreckender ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen. Der sog. „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der AfD ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist", so Strasser abschließend.

 

Mehr dazu: 

 

 

#Berlin #Innenpolitik #Extremismus

Zurück