Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitung des schwersten, islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, ist der Jahrestag Anlass, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Diese fällt ernüchternd aus. 

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung WELT berichtet Benjamin Strasser über den kaum noch spürbaren Aufklärungswillen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Blockadehaltung der Bundesregierung im Ausschuss. Für Strasser folgt aus den bisherigen Zeugenvernehmungen, dass mobile Tätertypen wie Amri oder der rechtsterroristische NSU die föderale Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen bringen können: "Wir müssen deshalb nicht gleich den Föderalismus über Bord werfen. Das würde den unterschiedlichen Extremisten-Hotspots in Deutschland auch nicht gerecht. Aber eine ehrliche Debatte ohne Scheuklappen ist dringend geboten." Daher hält Strasser eine Föderalismuskommission III ( #FöKoIII ) für dringend notwendig, "die sich den deutschen Strukturen der inneren Sicherheit widmet."

Ein Gastbeitrag für die Tageszeitung Der Tagesspiegel widmet sich der großen Anzahl von V-Personen von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten im Umfeld des Attentäters. FDP-Innenpolitiker Strasser stellt darin die Frage auf, warum zahlreiche Quellen so wenige Erkenntnisse zu Anis Amri geliefert haben. "Die Anwerbung von Extremisten als V-Leute ist ein klassisches Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit. Ganz darauf zu verzichten, wäre fatal", so Strasser in seinem Beitrag. "Der Einsatz ist aber jedes Mal ein rechtsstaatlicher Drahtseilakt, der klaren Regeln unterliegen muss." Daher plädiert er für eine bessere parlamentarische Kontrolle durch die Einführung eines Nachrichtendienstbeauftragten beim Deutschen Bundestag. 

Mit den ARD Tagesthemen sprach Strasser außerdem über das Netzwerk, in dem sich der Breitscheidplatzattentäter in Deutschland und europäischen Nachbarländern bewegte. 

 

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#berlin #ua1bt 

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