Kein Persilschein für Antisemiten bei der AfD

Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.

Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson. Die klare antisemitische Einstellung der Hisbollah, die zuletzt auch in Berlin erschreckend offen auf dem sogenannten „Al-Quds-Marsch“ beobachtet werden konnte, könne keinen Demokraten kalt lassen. Deutliche Hinweise auf Deutschland als „Rückzugsraum“ der Hisbollah (Wortlaut der Bundesregierung) und Waschanlage für schmutziges Geld zur Terrorfinanzierung (siehe BT-Drucksache 19/9163) seien angesichts dieser Tatsachen äußerst alarmierend.

„Deutschland darf nicht zur Finanzierungsbasis einer Organisation werden, die sich selbst das Ziel setzt, den Staat Israel auszulöschen“, so der FDP-Innenpolitiker. Es sei deshalb legitim, über ein Vereinsverbot der Hisbollah und eine Einstufung als Terrororganisation zu diskutieren und auch die Trennung der Hisbollah in zwei Flügel zu hinterfragen.

Nicht legitim sei es aber, dass sich ausgerechnet die AfD als Vorkämpfer für das Existenzrecht Israels geriert. In einem „AfD-Antisemitismus-Test“ entlarvte Strasser anschließend die fehlende Glaubwürdigkeit des Antrags angesichts zahlreicher antisemitischer Äußerungen diverser hochrangiger AfD-Mitglieder.

Als Beispiel führte er den AfD-Abgeordneten Alexander Gauland an, der Israel 2001 in einem Gastbeitrag in der „Welt“ als einen „Fremdkörper“ bezeichnet und die Zeit des Nationalsozialismus und die Shoa als einen „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ abgetan hatte. Auf diese eindeutig antisemitischen Äußerungen hin wurde er jedoch nicht etwa von der Partei ausgeschlossen, sondern gar zu ihrem Fraktionsvorsitzenden befördert. 

Auch Gaulands Kollege Björn Höcke fiel bereits durch antisemitische Äußerungen auf, beispielsweise als er anprangerte, Deutschland sei das einzige Land der Welt, welches sich ein „Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt“ gepflanzt habe. Auch in diesem Fall scheiterte die AfD kläglich daran, sich von diesen Aussagen zu distanzieren und Höcke aus ihrer Partei auszuschließen.

In Wahrheit sind die tatsächlichen Antisemiten nicht nur bei der Hisbollah, sondern auch in der AfD: „Die AfD benutzt den Fingerzeig auf muslimischen Antisemitismus, um von den Antisemiten in den eigenen Reihen abzulenken. Dieses Parlament ist aber nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten bei der AfD auszustellen. Wir Freie Demokraten kämpfen mit rechtsstaatlichen Mitteln glaubwürdig gegen jede Form von Antisemitismus“, so Benjamin Strasser abschließend.

 

Mehr dazu:

#Berlin #Innenpolitik #Hisbollah

Zurück