Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz ist.

 


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"Vor rund 70 Jahren erarbeiteten die Mütter und Väter des Grundgesetzes Leitplanken für ein demokratisches und vor allem föderal aufgebautes Deutschland. Viele der damals geschaffenen Regeln und auch das Primat der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit haben sich im Kern bewährt", findet Strasser. "Allerdings bewegen sich in der Gegenwart mobile und hochvernetzte Tätertypen zwischen den Bundesländern hin und her, lösen immer neue Zuständigkeiten aus und tun alles, um ihr Handeln zu verschleiern. Es ist daher dringend nötig, unsere föderale Sicherheitsarchitektur der heutigen Zeit anzupassen. Eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern ist dazu der richtige Weg."

Die Kommission soll etwa verbindliche Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) erarbeiten. Auch die Frage, ob es wirklich noch 16 Landesämter für Verfassungsschutz braucht, ob wir einem Landesamt in Bremen mit 49 Vollzeitstellen den gleichen Arbeitsumfang zumuten wollen wie in Baden-Württemberg mit 350 Stellen, steht zur Diskussion.

Die Parlamentsdebatte zeigt auch, dass die Mehrzahl der Bundestagsfraktionen ebenfalls den Bedarf für Strukturreformen bei der Inneren Sicherheit erkennt. Positiv stach insbesondere die lebhafte und doch sachliche Debatte über ein Kernthema der deutschen Innenpolitik hervor, die auch fraktionsübergreifend positiv bewertet wurde. 

 

 

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#berlin #innenpolitik #fökoIII

 

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