Leider kein Vorwärtskommen beim Breitbandausbau

Foto: jarmoluk © pixabay

Gerade einmal 0,6% der Haushalte im Bodenseekreis verfügen über einen Glasfaseranschluss. Der Landkreis Ravensburg kommt sogar nur auf 0,2% und im Kreis Sigmaringen hat kein einziger Bürger Zugang zur schnellen FTTH/B-Technologie, was eine Kleine Anfrage des oberschwäbischen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser an die Bundesregierung ergeben hat. Bei einer durchschnittlichen Glasfaser-Versorgung von deutschlandweit 8,5% aller Haushalte sind diese Zahlen alarmierend, findet Strasser: „Leistungsstarke Breitbandverbindungen sind für die Zukunft ländlich strukturierter Regionen von hoher Bedeutung. Wer diese Entwicklungen verschläft, riskiert nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der Region und damit auch den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

Schon heute stellt eine zuverlässige und moderne Breitbandversorgung eine zentrale Grundvoraussetzung für Digitalisierungsprozesse in Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen dar. Auch die regionale Innovationskraft sowie die Ansiedlung von Start-Ups hängen maßgeblich von der digitalen Infrastruktur vor Ort ab – mit stark steigender Tendenz.

Besonders bemerkenswert erscheint nun, dass die Deutsche Telekom in weit über 100 Kommunen, durch einen plötzlichen Teilausbau der lokalen Breitbandinfrastruktur mittels Vectoring, den staatlich geförderten Glasfaserausbau in diesen Kommunen verhindert habe. Leidtragende sind private Haushalte und Unternehmen, die länger als nötig mit der nicht mehr zeitgemäßen Zwischenlösung leben müssen. Für Benjamin Strasser stellt das, insbesondere vor dem Hintergrund der staatlichen Beteiligung an der Telekom, eine fragwürdige Praxis dar.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage darauf, dass die Telekom ihre Geschäfte „eigenverantwortlich“ leite und der Bund nicht für konkrete Unternehmensentscheidungen verantwortlich sei. Der FDP-Bundestagsabgeordnete findet diese Argumentation fadenscheinig: „Wenn der Bund scheinbar keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen der Telekom nehmen kann, sollte der Interessenkonflikt als gleichzeitiger Aktionär und Regulierer der Telekom endlich abgeschafft werden. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich dann die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit gerade auch der ländliche Raum endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.“

 

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#Wahlkreis #Infrastruktur #Digitalisierung

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