Neustart für Deutschland – Vorschläge für ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm

Die Covid-19 Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft massiv. Um die aufkommende Wirtschaftskrise schnell abzumildern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, hat die Bundestagsfraktion der FDP Ideen für ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Neustart für Deutschland“ vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist überzeugt, dass es eine schnelle Entlastung für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen braucht. „Wir brauchen jetzt einen Neustart für Deutschland, um sicher aus der Krise herauszukommen. Dafür brauchen wir einen konsequenten Dreiklang: Entlasten, investieren, entfesseln", betont Strasser.

Nach dem wirtschaftlichen Stillstand der vergangenen Wochen, würde ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen nicht reichen. Gefragt seien umfassende Programme. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, den Soli vollständig und für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen, den sogenannten Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abzutragen und Unternehmen einmalig durch eine „negative Gewinnsteuer“ zu entlasten. Dadurch würde die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert. „Entlastungen sind das beste Mittel, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln“, so Strasser. Durch ein solches Programm würden Arbeitnehmer*innen und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch wesentlich mehr Planungssicherheit erhalten. Um den Mittelstandsbauch abzutragen ist vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro greift und die Sozialversicherungsbeiträge bei Neuanstellungen für das Jahr 2020 entfallen. „So können wir die Mittelschicht entlasten und die Wirtschaft durch eine erhöhte Kaufkraft stärken“, erklärt der Bundestagsabgeordnete den Vorstoß der FDP.

Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der Freien Demokraten will stattdessen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung deutlich stärken. "Gerade bei der Digitalisierung schläft Deutschland immer noch den Dornröschenschlaf", findet Strasser. Besonders wichtig ist der FDP die Rückkehr zu offenen Binnengrenzen und zum freien Personen- und Warenverkehr in Europa. "Unser Wohlstand steht und fällt mit Europa. Deshalb ist die ungehinderte Mobilität von Menschen und Gütern ein wesentlicher Faktor zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland“, hebt der Abgeordnete hervor.

 

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