Nur Verlierer auf allen Seiten (PM)

Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist.

Ein Neuanfang beim BfV ist mit diesem Innenminister nicht möglich. Man fragt sich, was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Mit seinem Interview zu den Vorfällen in Chemnitz hat Hans-Georg Maaßen Verschwörungstheorien über die gesamten Ereignisse dieses Tages massiven Auftrieb gegeben. Zur Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Anis Amri hat er gegenüber dem Parlament mit Tricks und Halbwahrheiten gearbeitet. Sein Verhältnis zur Partei AfD bleibt weiterhin mysteriös und unaufgeklärt. Die Bundesregierung wird es so nicht schaffen, dauerhaft Vertrauen in die wichtige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu schaffen. Was wir jetzt brauchen ist ein echter Neustart in der Leitung des Verfassungsschutzes. Die Einführung eines Beauftragten für Nachrichtendienste des Deutschen Bundestags - analog zum Wehrbeauftragten - wäre ein erster wichtiger Schritt.

 

Zurück