Rechtsextreme Musik: Dürfen die Trends nicht verschlafen

Im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 80 rechtsextreme Musiktitel wegen der Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sowie Anreizen zu Rassismus und Antisemitismus auf den Index. Im Jahr 2018 lag die Zahl noch bei 69 Stücken. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

 

 

In der rechtsextremen Szene spielt Musik immer noch eine wichtige Rolle. „Neonazi-Musikgruppen und deren Konzerte haben eine wichtige Bindungsfunktion für die rechtsextreme Szene", erläutert Benjamin Strasser. "Sie sorgen für die Vernetzung der Extremisten untereinander und sind oft auch eine leichte Möglichkeit, um neue Anhänger zu gewinnen." Zudem trügen sie zur Finanzierung der Szene bei. 

Waren es in der Vergangenheit vor allem Rechtsrockgruppen, die in der Szene bekannt waren, werden inzwischen auch weitere Genres beliebter. Benjamin Strasser legt deshalb darauf Wert, dass man neue Trends nicht verschlafen dürfe: "In den 2000er Jahren waren es vor allem die Schulhof-CDs von rechten Rockbands, mit denen unter anderem die NPD junge Leute in ihre Fänge ziehen wollte. Das ist heute Schnee von gestern. Rechtsextreme sind nun auch in moderneren, jugendaffinen Musikgenres wie Hip-Hop oder Rap unterwegs." Ein Beispiel sei der Freiburger Rapper Chris Ares, so Strasser. "Er ist ein musikalisches Sprachrohr der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, dessen Texte eindeutig rechtsextrem sind. Hier müssen auch Eltern ganz genau darauf achten, welche Musik ihre Kinder anhören, um ein Abdriften in die rechtsextreme Szene zu vermeiden.“

In der Kleinen Anfrage interessiert sich Benjamin Strasser auch für Parallelen zwischen Texten der rechtsextremen Gruppierung "Erschießungskommando" und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Strasser möchte wissen, ob die Bundesregierung in den Texten der Gruppe Aufrufe zu Gewalthandlungen, sonstiger politisch-motivierter Kriminalität und Zusammenhänge zum Mordanschlag auf Walter Lübcke erkennt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass in einem Liedtext der Gruppe "der Eindruck einer möglichen Bezugnahme auf den Mord an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 entstehen" könne, dafür jedoch keine Belege existieren würden.

 

 

Benjamin Strasser fordert von den staatlichen Stellen trotzdem ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Musikgruppen. „Die Parallelen von Texten der Rechtsrockgruppe „Erschießungskommando“ zu rechtsterroristischen Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sind sicher kein Zufall. Diese Texte sind ein Katalysator für Gewaltfantasien", so der Bundestagsabgeordnete. Gerade deshalb müsse solchen Bands der Nährboden entzogen werden.

"Die Sicherheitsbehörden müssen hier einen spürbareren Verfolgungsdruck aufbauen", sagt Strasser und schlägt mehrere Maßnahmen vor: "Die Vermarktung indizierter Titel muss gestoppt und Konzertevents müssen vor Ort in den Kommunen konsequent verboten oder möglichst unattraktiv gemacht werden. In Thüringen hat man dazu im vergangenen Jahr ein kreatives Vorgehen gewählt: Für eine Veranstaltung wurde ein Alkoholverbot erlassen. Gelieferter und mitgebrachter Alkohol der Rechtsextremisten wurde beschlagnahmt.“

 

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