Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Quelle: Deutscher Bundestag - Achim Melde

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird die FDP-Fraktion in dem neun ordentliche Mitglieder zählenden Ausschuss vertreten. 

Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem ein Urteil darüber bilden, ob die Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste und zuständigen Behörden für den Vollzug des Asylrechts sachgerecht gehandelt haben und ob die zuständigen Aufsichtsbehörden ausreichend informiert wurden. Auch die politische Verantwortung für eventuelle Versäumnisse in der Schlussfolgerung aus den Vorgängen ist von Interesse.

Benjamin Strasser, der bereits im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg mitarbeitete, nannte drei Hauptanliegen in seiner Rede, die der Ausschuss in seiner künftigen Arbeit berücksichtigen muss. Zum einen ist die Frage nach einer Fehlerkultur in deutschen Behörden zu beantworten, also die Fähigkeit und Bereitschaft, aus Misserfolgen und Fehlern zu lernen. Weiterhin muss überprüft werden, welche Unterstützer aus der islamistischen Szene im Umfeld des Attentäters aktiv waren. Zuletzt muss auch evaluiert werden, ob die Behörden den Attentäter länger auf freiem Fuß gelassen haben, als eigentlich nötig.

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