Strasser begrüßt Combat 18-Verbot

Bild: Matti Blume CC BY-SA 4.0
Bild: Matti Blume CC BY-SA 4.0

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, dass Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.


„Combat 18 Deutschland ist eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Der Verein steht in der Tradition der im Jahr 1992 als rechtsextremistische Saalschutztruppe gegründeten britischen Vereinigung Combat 18 und genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein hohes Ansehen. Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und wird als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt“

(Presseinformation des BMI vom 23.01.2020).


Der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßte das Verbot, kritisierte aber den späten Zeitpunkt der Maßnahme. „Der Schritt war überfällig“, so der Innenpolitiker im Interview mit der Schwäbischen Zeitung. „Die Hauptorganisation von Combat 18 – „Blood & Honour“ – ist schon seit 2000 in Deutschland verboten. Nur Combat 18 als bewaffneter Arm war es bisher nicht.“ Da könne man sich schon fragen, was die Behörden in den letzten Jahren getan haben, so Strasser.

Das Ministerium und die Sicherheitsbehörden haben für Benjamin Strasser zu lange gezögert, ein Verbot konkret anzugehen. „Bis vor kurzem hieß es dazu noch aus dem Innenministerium: Combat 18 als verbotsfähige Struktur gibt es nicht in Deutschland. Dabei gab es Mitgliederrichtlinien mit ganz klaren Regeln“, zeigte sich der FDP-Abgeordnete irritiert.
Durch Medienberichte war außerdem vor einiger Zeit bekannt geworden, dass mutmaßliche 'Combat 18'-Mitglieder aus Deutschland nach einem Schießtraining in Tschechien im September 2017 an der deutschen Grenze von der Bundespolizei-Spezialeinheit GSG 9 gestoppt worden sind. Ein führender Neonazi wurde anschließend wegen Munitionsschmuggels zu sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Bereits im Herbst 2019 hatte die FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag einen 13-Punkte-Plan gegen militanten Rechtsextremismus vorgelegt und darin auch für ein Verbot von Combat 18 plädiert. Diese Forderung wurde nun durch den Bundesinnenminister umgesetzt.

 

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