Strasser: V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt (PM)


Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweigerte Zeugen. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im PUA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

„Als demokratische Opposition müssen wir nun schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres den Klageweg beschreiten, um die Rechte dieses Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Dies ist umso bedauerlicher, da vor ziemlich genau einem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des ersten Jahrestages des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz sagte: ‚Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen.‘

Es ist die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses, genau das zu klären. Wir müssen erfahren, was nicht gut gelaufen ist und wie es in Zukunft besser gemacht werden kann. Wir müssen klären, wie schreckliche Ereignisse wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besser verhindert werden können. Diese auch von der Bundeskanzlerin geteilte Zielsetzung können wir nicht erfüllen, wenn uns die Bundesregierung zentrale Zeugen vorenthält.
Ein zentraler Zeuge dazu ist der Führer der V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welche die gleiche Moschee besucht hat wie der Attentäter. Mehrfach wurden dieser Quelle Lichtbilder vorgelegt, doch erst nach dem Anschlag will sie den Attentäter erkannt haben. Die bisherigen Zeugenvernehmungen machen deutlich, dass der Verfassungsschutz seine Quelle eventuell nicht konsequent genutzt haben könnte.

Statt einer konsequenten Heranführung an den Attentäter will man es bei den negativen Rückmeldungen belassen haben. Das erscheint unglaubwürdig. V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt.
Nur der Führer dieser Quelle kann uns deshalb entscheidende Hinweise über die Rolle des BfV in diesem Fall geben. Ich halte die Bedenken der Bundesregierung, mit denen uns dieser wichtige Zeuge verweigert wird, für fadenscheinig. Sie werden in der Klageschrift auch deutlich widerlegt.

Die Verweigerung wichtiger Zeugen wird auch zu einer Haltungsfrage der gesamten Bundesregierung. Die Morde des NSU-Trios und von Anis Amri haben zu einem massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen geführt. Der Untersuchungsausschuss böte für die Bundesregierung und gerade für die beteiligten Behörden die Chance, durch proaktive Aufklärungsarbeit, dem Eingestehen eigener Verantwortung und ernstgemeinte Konsequenzen, Vertrauen wiederherzustellen. Derzeit lassen sie diese Chance verstreichen. Ja, sie sind nicht einmal bemüht, sie zu ergreifen.“

 

#berlin #UA1BT #pm

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