Strasser zum Urteil im NSU-Prozess (PM)

Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehörigen eine endlos erscheinende Phase mit einem Richterspruch, der das Leid der Hinterbliebenen nicht beseitigen kann. Das heute gesprochene Urteil darf deshalb kein Schlussstrich unter die Debatte um politische Konsequenzen sein. Viele Untersuchungsausschüsse im Bund und Ländern haben teils eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden zu Tage gefördert.

Trotzdem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren einer dringend notwendigen Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch den islamistischen Attentäter Anis Amri stellt nach kurzer Zeit erneut die Frage nach Verantwortlichkeiten und der Arbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Leider sind in Deutschland im Sicherheitsbereich immer noch zu viele Behörden zuständig, aber im Ernstfall keine verantwortlich. Hier kann unter anderem eine rechtliche Grundlage für das GTAZ mit klaren Verantwortlichkeiten Abhilfe schaffen. Eine schonungslose und transparente Aufklärung durch die Bundesregierung gebietet der Respekt und die Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.

#Innenpolitik #NSU #GTAZ #pm

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