Strasser zur BGH-Entscheidung zum UA Breitscheidplatz (PM)

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

Zur Entscheidung der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, nach der Beweisanträge der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ungerechtfertigterweise abgelehnt wurden, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im UA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

 

„Der Beschluss des BGH ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Ausschuss. Umfassende Aufklärung kann nur mit einem umfassenden Aktenbestand erfolgen. Das Mauern der Regierung ist bereits beim ersten Versuch krachend gescheitert! Es kann nicht Aufgabe der Opposition sein, sich jeden Zeugen und jede Akte vor einem Gericht erstreiten zu müssen. Ich erwarte von der Regierung, dass sie sich an die Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes und der Verfassung hält. Sollte sie uns weiterhin die Vernehmung des V-Mann-Führers der möglichen Quelle in der Fussilet-Moschee verweigern, sehen wir uns gezwungen auch hier den Klageweg zu bestreiten.“

#berlin #UA1BT #uabreitscheidplatz

 

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