Streit um Akten im Fall Amri

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Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Ausschussmitglieder von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im April durch die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD als unzulässig abgelehnt wurde, haben sich Minderheitsfraktionen nun mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof gewandt.

Für den Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, ist klar: „Es ist bedauerlich, dass wir als Oppositionsfraktionen den Weg zum Bundesgerichtshof gehen müssen. Genau einen Tag nach der Vereidigung der Bundeskanzlerin war es mit dem unbedingten Aufklärungswillen der Regierungsfraktionen schon wieder vorbei und unsere wichtigen Beweisanträge wurden abgelehnt. Anders kann ich, können wir das nicht deuten, wenn uns nicht dieselben Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, wie sie dem PKGr zur Verfügung gestellt wurden.“

Man sei den Opfern des Attentats am Breitscheidplatz und ihren Angehörigen eine umfassende Aufklärung, aber auch das Abstellen von Fehlern für die Zukunft schuldig, so Strasser weiter. „Da darf man nicht auf Befindlichkeiten von Behörden, Ministerien, Ministern, Regierungen oder Fraktionen Rücksicht nehmen, sondern muss schonungslos alles offen legen. Mit dem gemeinsamen Antrag machen Linke, Grüne und wir Freien Demokraten deutlich, dass wir an dem bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses von allen Fraktionen geäußerten Aufklärungswillen festhalten. Es ist bedauerlich, dass sich Union und SPD schon jetzt nicht mehr daran halten wollen.“


Mehr dazu:

Fall Amri: Oppositionsparteien klagen auf Akteneinsicht beim BND - Zeit (11.06.2018)

Amri-Untersuchung: Opposition klagt auf Aktenherausgabe - Welt (11.06.2018)

 

#uabreitscheidplatz #innenpolitik #klage

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