UA Breitscheidplatz: Amri bewegte sich im Umfeld von Denis Cuspert

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

Untersuchungsausschuss vernimmt ehemaligen Sonderermittler Bruno Jost

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat in dieser Woche zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause Zeugen vernommen. Vor das Gremium geladen war unter anderem der ehemalige Bundesanwalt und Ex-Sonderermittler des Berliner Senats für den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, Bruno Jost. 

Jost, der nach Abschluss seiner Tätigkeit für den Berliner Senat einen umfassenden Abschlussbericht veröffentlicht hatte, betonte noch einmal, dass der umfangreiche Drogenhandel des späteren Attentäters Anis Amri für einen Haftbefehl genügend rechtliche Handhabe geboten hätte. Amri habe mit allem gehandelt, „was schwindlig macht“, so Jost. Der Handel habe keine sogenannten leichten Drogen wie Cannabis, sondern stärkere Betäubungsmittel wie etwa Kokain umfasst. 

Deutlich kritisierte Jost auch das Behördenhandeln während des Ausreiseversuchs in Friedrichshafen. Aus Überwachungsmaßnahmen gegen Amri war bekannt, dass sich dieser sich im Juli 2016 von Berlin aus auf dem Weg in Richtung Süden gemacht hatte. Eine Streife der Bundespolizei hatte Amri in Friedrichshafen in einem Fernbus angetroffen und bei seiner Kontrolle neben einer geringen Menge Betäubungsmittel zwei gefälschte italienische Personaldokumente vorgefunden. Daraufhin war er für zwei Tage in Haft genommen worden, kam dann aber wieder frei, da die Behörden in NRW der Meinung waren, dass man nicht genug Erkenntnisse gegen Amri gehabt hätte, um eine Abschiebehaft einzuleiten. 

Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, macht insbesondere das Beispiel um die Festnahme in Friedrichshafen deutlich, dass Behörden entweder schlecht gearbeitet haben oder Amri nicht festsetzen wollten. „Deutsche Behörden hatten im Juli 2016 alle wichtigen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Anis Amri. Nach seiner Festnahme hätte man zumindest den Versuch starten sollen, ein Abschiebeverfahren - etwa eine Gefährderabschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz - gegen Amri einzuleiten.“


BKA: Amri bewegte sich im Umfeld von Denis Cuspert

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz vernahm auch eine ehemalige Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamts (BKA) aus Italien. Hintergrund der Vernehmung waren unter anderem Erkenntnisanfragen deutscher Sicherheitsbehörden zu Anis Amri bei den BKA-Beamten in Rom.

Die Beamtin teilte in ihrer Vernehmung mit, dass es für sie keinen „Fall Amri“ gegeben hätte, sondern dieser nur Teil eines größeren „Gefährdungssachverhaltes“ gewesen sei. Auf Nachfrage, was dieser Sachverhalt konkret gewesen sei, teilte die Zeugin mit, dass es sich um Erkenntnisanfragen im Rahmen des Gefahrenabwehrvorgangs „Lacrima“ gehandelt habe. Bei „Lacrima“ handelt es sich um einen Gefahrenabwehrvorgangs nach § 4a Bundeskriminalamtgesetz zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“, das zur möglichen Einbindung von Denis Cuspert in Anschlagspläne des sog. Islamischen Staates geführt wurde. Aus dem Verfahren gegen Cuspert entwickelte sich der Verdacht konkreter Anschlagsvorbereitungen von Kontaktpersonen des Anis Amri. 

„Die letzte Zeugenbefragung vor der Sommerpause hat deutlich gemacht, dass es im Fall Anis Amri noch zahlreiche Sachverhalte gibt, die - trotz aller bisherigen Untersuchungen - nicht öffentlich geworden sind. Dass sich Amri im Umfeld von Islamisten bewegt hat, die in Kontakt zum hochgefährlichen Islamisten und einem der bekanntesten deutschen Agitatoren der Terrormiliz IS Denis Cuspert gestanden haben, birgt Anlass für weitere Fragen. All diese Hinweise machen es immer bemerkenswerter, dass die Behörden Anis Amri im Spätherbst 2016 – also kurz vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz – nicht mehr als Gefährder eingestuft haben. Ich bin mir sicher, dass wir nach der Sommerpause hier noch die ein oder andere Überraschung erleben werden“, so der FDP-Obmann Benjamin Strasser.

 

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