UA Breitscheidplatz: Föderale Sicherheitsarchitektur im Fokus

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr?  Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Unterschiedliche Ansichten gab es zur Frage, welche Konsequenzen aus Ereignissen wie dem Anschlag im Dezember 2016 gezogen werden müssen. Während Jürgen Maurer, ehemaliger Vizeleiter des Bundeskriminalamtes, den Anschlag auf Defizite im Verfahrensablauf zurückführt, vertraten mehrere Experten die Meinung, dass mangelhafter Informationsaustausch sowie die schlechte Kommunikation zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu einem Behördenversagen im Fall Amri geführt haben. Aus diesem Grund betonten die Sachverständigen Prof. Dr. Matthias Bäcker und Dr. Nicolaos Gazeas die dringende Notwendigkeit, eine Gesetzesgrundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zu schaffen.

„Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung den deutlichen Fingerzeig gegeben, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur dringend reformieren müssen“, resümiert Benjamin Strasser, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss. „In Fragen der Inneren Sicherheit sind in Deutschland leider immer noch viele zuständig, aber wenn es drauf ankommt, ist niemand verantwortlich.“

Kurz vor der Anhörung des Untersuchungsausschuss veröffentlichte die Zeitung WELT einen Bericht, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri gehabt haben soll. Bisher hatte der Inlandsnachrichtendienst des Bundes stets betont, nur am Rande mit dem Fall zu tun gehabt zu haben. FDP-Obmann Strasser sagt dazu: „Wir werden spätestens in der Zeugenbefragung des Ausschusses hartnäckig auf Auskunft und Aufklärung bestehen. Die Zeit des Herausredens ist nun vorbei.“

Mehr dazu:

Die Anhörung im Video - bundestag.de (17.05.2018)

Fall Amri: „Die Zeit des Herausredens ist nun vorbei“ – Welt (18.05.2018)

 

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