UA Breitscheidplatz: Überforderung und unklare Zuständigkeiten

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

 

Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benjamin Strasser als Obmann der Fraktion der Freien Demokraten angehört, setzt die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse fort. Insbesondere gehört dazu die Klärung, wo es zu Fehlern in Behörden und Sicherheitsorganisationen gekommen ist.

Bei der vergangenen Sitzung am 29. November 2018 schloss der Ausschuss dabei seine Arbeit zu den Zuständen der Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ab. Als Zeuge wurde dazu der ehemalige Berliner Sozialsenator Mario Czaja vernommen. Czaja berichtete von Überforderung und Überlastung am LaGeSo, wo in den Jahren 2014 bis 2016 bis zu 2000 Asylsuchende monatlich aufgenommen wurden.

Die von Mario Czaja geschilderte dramatische Situation wurde vor allem durch Mangel an qualifiziertem Personal, veralteten oder ineffizienten Verfahren sowie durch fehlende Unterkünfte für die unterzubringenden Menschen verursacht. Bemerkenswert erschien, dass es im Aufnahmeprozess zu keinen Sicherheitsüberprüfungen der registrierten Personen gekommen ist.

Als zweiten Schwerpunkt setzten die Abgeordneten in der Untersuchungsausschusssitzung ihre Analyse der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) fort. Als Zeugin war eine Referatsgruppenleiterin aus dem Verfassungsschutz geladen, die über die Beschaffung und Auswertung von Informationen im Internet und die Rolle ihrer Referatsgruppe mit Bezug zum Breitscheidplatzattentäter aussagen sollte. Sie bestritt, dass sowohl sie als auch ihre Abteilung im BfV mit dem Fall Amri beziehungsweise mit seiner Person befasst waren. „Amri war in meiner Beschaffungseinheit zu keinem Zeitpunkt Gegenstand nachrichtendienstlicher Aufklärung“, so die Zeugin.

 

#berlin #UA1BT #innenpolitik

Zurück