UA: Ermittlungen mit Tunnelblick?

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages „Breitscheidplatz“ ist am vergangenen Donnerstag in die nächste Runde gegangen. Geladen war unter anderem der 40-jährige Kriminalhauptkommissar „S.“ des Bundeskriminalamts (BKA), der seit dem 1. Juli 2016 der zuständige Verbindungsbeamte des BKA in Tunis ist.
Der Zeuge berichtete hauptsächlich von seinen Ermittlungen in Tunesien. Den Vorgang zu Amri habe er bereits bei seinem Dienstantritt als Verbindungsbeamter vorgefunden. Seine behördlichen Ansprechpartner in Tunis seien die tunesische Interpolstelle sowie der polizeiliche Nachrichtendienst DSE gewesen. Das erste Auskunftsersuchen über den in Deutschland als Gefährder auffälligen Asylbewerber Anis Amri wurde den tunesischen Behörden bereits am 16. Februar 2016 zugestellt.

Er selbst habe regelmäßig bei den tunesischen Behörden nachgehakt und unter anderem Lichtbilder und Fingerabdrücke Amris aus Deutschland eingereicht, so der Zeuge weiter. Diese hätten schließlich am 21. Oktober 2016, also erst acht Monate nach dem ersten Auskunftsersuchen, bestätigt, dass Amri tatsächlich Tunesischer Staatsbürger sei.

Als weitere Zeugin war die 49-jährige Kriminaldirektorin Julia Pohlmeier zur Vernehmung geladen. Sie war seit 2012 als Leiterin des Ermittlungsreferats an mehreren Einsätzen gegen islamistische Terrorverdächtige führend tätig und war nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz stellvertretende Polizeiführerin in der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) „City“.

Pohlmeier betonte, dass Amri ihrer Überzeugung nach den Anschlag allein verübt habe. Er habe zwar Kontakt zu anderen Personen im Ausland gehabt, aber es seien keine ausreichenden Hinweise gefunden worden, dass er diese Hilfe und Unterstützung in Anspruch habe nehmen müssen. Die Zeugin behauptete, dass Amri spätestens ab dem 28. November allein gehandelt habe. An diesem Tag fing er an, regelmäßig am Berliner Friedrich-Krause-Ufer entlang zu laufen, um die dort abgestellten Lastwagen zu beobachten und zu untersuchen. Er sei dabei auf der Suche nach einem geeigneten Tatfahrzeug gewesen, was sich aber als schwierig herausgestellt haben müsse. Amris Problem sei gewesen, dass man moderne Lastwagen nicht mehr einfach kurzschließen kann, um sie zu starten, da sie eine Wegfahrsperre besitzen. Er habe also ein Fahrzeug finden müssen, dass entweder alt genug sei, um diese Sperre nicht zu besitzen, oder eines, in dem der Schlüssel im Zündschloss steckte.

Immer wieder sei er also am Friedrich-Krause-Ufer entlanggelaufen und habe die geparkten Fernlaster „abgeklinkt“, also ausprobiert, ob das Fahrerhaus offenstand und der Schlüssel im Zündschloss steckte. Damit sei das Gelingen des Anschlages von dem zufälligen Finden eines geeigneten Fahrzeugs abhängig und demzufolge nicht genau planbar gewesen. Als Amri am Abend des 18. Dezember in einem Imbiss mit seinem Freund Bilel ben Ammar zusammensaß, habe er daher noch nicht wissen können, dass er am nächsten Tag erfolgreich sein würde. Diese große Unklarheit bei der Planung und Ausführung des Anschlags deute auf eine Einzeltäterschaft Amris hin, so die Zeugin.

Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, sieht die Aussagen der Zeugin jedoch kritisch: „Weiterhin halten die Sicherheitsbehörden an der mehr als zweifelhaften Theorie des Einzeltäters Amri fest. Die immer zahlreicheren Hinweise auf Hintermänner, die ein Netzwerk mehr als offensichtlich erscheinen lassen, haben bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt." Dieses Vorgehen der Behörden wirke fast so, als habe man mit Tunnelblick ermittelt, so Strasser. 

 

 

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