UA: Kritische Analyse der Ermittlungen ist angebracht

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

Der 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ hat am vergangenen Donnerstag erneut Zeugen vernommen. Hierbei sollten insbesondere Erkenntnisse über die Ermittlungen gegen das radikalislamische Milieu in Deutschland in der Zeit vor dem Anschlag gewonnen werden.

Einer der geladenen Zeugen, Kriminalhauptkommissar S. des Bundeskriminalamts (BKA), war in der Vergangenheit an den Ermittlungs- und Gefahrenabwehrvorgängen „Pyramide“, „Lacrima“ und „Eisbär“ beteiligt. In der Operation „Eisbär“ war er Teamleiter einer vierköpfigen Gruppe, die ausschließlich den Hauptverdächtigen Sabou Saidani bearbeitete. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wirkte er an der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ mit, wo er ein Team leitete, das sich mit dem Attentäter Anis Amri beschäftigte.

Im Zuge des Ermittlungsvorgangs „Eisbär“ stellten die Fahnder fest, dass in Telefonaten zwischen Saidani und zwei weiteren Tunesiern die Rede davon war, dass die „Säulen von Berlin einstürzen müssen“ und die „Stadt brennen“ müsse. Daraufhin wurde die Wohnung Saidanis fast einen Monat lang überwacht und anschließend auch durchsucht, wobei laut Zeugenaussage jedoch weder Waffen noch Sprengstoff sichergestellt werden konnten. SSaidani war laut S. als gefährlich einzustufen: Er habe in Tunesien einer Militäreinheit angehört, in Berlin Kampfsporttechniken an andere Islamisten unterrichtet, regelmäßig im Internet IS-Propaganda konsumiert und öfter davon geredet, sich in Syrien dem heiligen Krieg anschließen zu wollen, so der Zeuge weiter. Dennoch habe es zu keinem Zeitpunkt einen hinreichend dringenden Tatverdacht gegeben, um einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken. S. beteuerte, er hätte Amris Hintermann liebend gern dingfest gemacht: „Ich würde Ihnen auch gerne andere Ergebnisse präsentieren“ sagte er zum Abschluss der Vernehmung.

Als weiterer Zeuge war Polizeidirektor Martin Kurzhals (BKA) geladen, der bereits am 21. März zum ersten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur Arbeit seiner Behörde im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ausgesagt hatte. Er verteidigte das Ermittlungsvorgehen der Polizei gegenüber der vom Untersuchungsausschuss geäußerten Kritik, wonach Amri von Anfang der Ermittlungen an als Einzeltäter eingestuft wurde, ohne genug Rücksicht auf eventuelle Netzwerke und Hintermänner zu nehmen.

Laut Kurzhals habe sich Amri erst wenige Wochen vor dem Anschlag dazu entschlossen, einen Lastwagen zu stehlen und damit in einen Weihnachtsmarkt zu fahren. Es sei also „kein linearer Verlauf eines lange angelegten Netzwerkplans“ zu erkennen, auch wenn es Mitwisser, Unterstützer und Ermutiger gegeben habe. „Es war nicht so, dass wir wirklich ein starkes Netzwerk hatten, das Amri unterstützt hat“, so Kurzhals weiter. Auch an der frühzeitigen Abschiebung des engsten Amri-Freundes Bilel Ben Ammar fand Kurzhals nach wie vor nichts auszusetzen. Ben Ammar, der den Abend vor dem Anschlag gemeinsam mit Amri verbracht hatte, war nach nur zwei Vernehmungen am 1. Februar 2017 nach kurzer abgeschoben worden.

Für den Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Benjamin Strasser zeigt die Zeugenvernehmung, dass es an einer kritischen Rückbetrachtung der Vorgänge um den Attentäter mangele: "Unser Wissen verdichtet sich dahingehend, dass Amri nie ein Einzeltäter gewesen ist, sondern sein Handeln mit anderen Islamisten abgestimmt hat. Das wissen heute auch die Sicherheitsbehörden." Eine kritische Analyse der eigenen Ermittlungen sei durchaus angebracht, so Strasser.

 

 

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