Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)

Am 19. Dezember jährt sich zum vierten Mal der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden kurz vor Weihnachten 2016 zwölf Menschen getötet und 67 Weihnachtsmarktbesucher:innen zum Teil schwer verletzt. Im März 2018 beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der damaligen Ereignisse zu befassen.

Seitdem arbeiten die Ausschussmitglieder gemeinsam mit den Mitarbeiterteams daran, alle Mosaiksteinchen des Falls genau aufzuklären. Dabei haben sie in den vergangenen Jahren tausende Aktenseiten gewälzt, stundenlang Zeug:innen befragt und Einblick in Entscheidungen und leider auch in Fehler der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erhalten. Der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist für die Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss dabei.

"Wir finden fast unter jedem Steinchen, das wir in diesem Fall umdrehen, einen neuen Behördenfehler", sagt Strasser. Dies sei umso bedauerlicher, weil wichtige Lehren daraus immer noch nicht gezogen worden seien. Der Bundesregierung fehle es dafür am politischen Willen. Strasser: "Wir haben zum Beispiel immer noch 40 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, von denen zwar - wie im Fall Amri viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt niemand verantwortlich ist. Wir wollen weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren."

Die FDP habe sich im Bundestag immer wieder für eine Föderalismuskommission III zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur stark gemacht, sagt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser: "Leider bleibt die Bundesregierung bei der "Passt-scho"-Haltung von Innenminister Seehofer. Nicht mal eine dringend notwendige gesetzliche für das GTAZ gehen CDU/CSU und SPD an." Im Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum  - kurz GTAZ  - arbeiten die Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern zusammen, um islamistisch motivierte Terroranschläge zu verhindern.

Am Donnerstag vernahmen die Abgeordneten Seehofers Vorgänger im Amt des Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser hatte kurz nach dem Anschlag im Innenausschuss des Bundestages noch berichtet, nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei als einzige Bundesbehörde mit dem Attentäter befasst gewesen. "Damit lag er damals falsch, vom Bundeskriminalamt bis zum Verfassungsschutz hingen die Bundesbehörden knietief mit drin", resümiert der FDP-Abgeordnete Strasser. Positiv bewertet er aber, dass de Maizière gestern die politische Verantwortung der Bundesregierung eingestanden und auch Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit eingefordert habe.

"Als ehemaliger Bundesinnenminister kennt Thomas de Maizière die föderale Sicherheitsarchitektur und ihre Mängel natürlich sehr genau", so Benjamin Strasser. "Wenn er nun Reaktionen wie ein Musterpolizeigesetz, mehr Verbindlichkeit für das GTAZ und auch Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Übernahme von Ermittlungsverfahren fordert, bestätigt er genau den Reformbedarf, auf den wir als Oppositionsfraktion schon lange hinweisen." 

 

 

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