FDP will Nachrichtendienst-beauftragten des Bundestages

Der Bundestag beschäftigte sich auf Antrag der Freien Demokraten mit der Reform der Nachrichtendienste. Es handelte sich dabei um einen Gesetzentwurf der Fraktion „zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste“ und einen Antrag

(Update 26.03.) Corona: Informationen für Unternehmen und Selbstständige

** Update 26. März 2020 **

Der Bundestag hat gestern mit Unterstützung der Freien Demokraten ein umfangreiches Hilfsprogramm in einem Umfang von 122,5 Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bremsen. 50 Milliarden Euro werden für  direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige aufgewendet. Die Eckpun ...

Innenausschuss tagt zu Anschlag in Hanau

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Anschlag in Hanau befasst. Am 19. Februar 2020 hatte der Attentäter Tobias R. bei seinen Attacken auf zwei Bars und einen Kiosk insgesamt 9 Menschen und darüber hinaus seine Mutter und sich selbst getötet. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche ...

Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.

Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundesp ...

Strasser begrüßt Combat 18-Verbot

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das von Experten bereits länger geforderte Verbot wird in einer Mitteilung des Innenministeriums damit begründet, dass Zwecke und Tätigkeiten von Combat 18 Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

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Antrag: Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu wirksamen Maßnahmen gegen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah in Deutschland (u.a. Betätigungsverbot). 

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Terrorismus

Antrag: Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Extreme Rechte stellt Herausforderung für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dar - Maßnahmenpaket für effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessern

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Extremismus #Terrorismus

FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...

Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Über eine Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit in mehr als 22.000 Feuerwehren - und 95% von ihnen machen das ehrenamtlich. Sie nehmen große  Anstrengungen auf sich und gefährden ihr eigenes Leben um anderen Menschen zu helfen. Dafür haben sie mehr Respekt und Anerkennung verdient, als ihnen derzeit von der Bundesregierung zukommt. Denn die Feuerwehren stehen vor großen H ...

Antrag: Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten

Verbesserung der technischen Ausstattung - effektive Nachwuchsförderung - Gewalt gegen Einsatzkräfte bekämpfen

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Feuerwehr

Kein Persilschein für Antisemiten bei der AfD

Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.

Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staa ...

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri (PM)

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser, die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Kon ...

Antrag: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken - Mehr Respekt und Anerkennung für Freiwillge

Antrag

 

Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...

Strasser: Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

"Hamsterkäufe" und "Panikmache" – so lauteten die Vorwürfe als 2016 der damalige Innenminister Thomas de Maizière seine Pläne für ein Zivilschutzkonzept vorstellte. Tagelang zog das Thema damals auch Spott im Netz auf sich. Zu Unrecht, wie der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser findet. Für ihn sei das Thema „ernst und brauche dringend die Aufmerksamkeit der ...

Auf der Suche nach Amris Freund

Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese Frage beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin, nachdem ein Nachrichtenmagazin am Wochenende brisante Meldungen über den Freunde des Berliner Weihnachtsmarktattentäters publiziert hatte. 

Was ist belegt?

Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag au ...

Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...

Antrag: Föderalismus-kommission III

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Antrag

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EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...

Strasser: GroKo ignoriert die Zukunftsthemen (PM)

Heute ist die von CDU, CSU und SPD getragene Große Koalition genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg zieht Bilanz dieser ersten Wegmarke der neuen Regierung.


„Schon nach 100 Tagen hat die Bundesregierung das Regieren aufgegeben und ist heillos zerstritten. Die CDU kämpft bei der Asylpolitik mit ihrer bayerischen Schwest ...

Entschließungsantrag: Neuregelung des Familiennachzuges

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten

Entschließungsantrag

#entschliessungsantrag #berlin #innenpolitik #familiennachzug

Streit um Akten im Fall Amri

Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...

Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...