Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...

Antrag: Föderalismus-kommission III

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Antrag

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Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz

In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitung des schwersten, islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, ist der Jahrestag Anlass, eine erste ...