Gastbeitrag: Warum die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen nötig ist

Gastbeitrag von Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in der tageszeitung (taz) vom 06.11.20: 

 

Viele Aufträge unseres Grundgesetzes gelten für die Ewigkeit. Doch gleichzeitig gibt es Verfassungsaufträge, die mit einem einzelnen Beschluss erfüllt werden können. Die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen gehört dazu. D ...

Gastbeitrag: Bekämpfung des Islamismus - Zumutung für alle

Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.11.20

 

In den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Europa erschüttert. Diese Taten be ...

Bundestag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. 200-300 Jugendliche und junge Erwachsene zogen über mehrere Stunden randalierend durch die Innenstadt. Es kam zu schweren Angriffen auf eingesetzte Polizisten und Rettungskräfte, die teilweise schwere Verletzungen davon trugen, ebenso wie zu Sachschäden in Millionenhöhe. Polizei und St ...

Neustart für Deutschland – Vorschläge für ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm

Die Covid-19 Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft massiv. Um die aufkommende Wirtschaftskrise schnell abzumildern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, hat die Bundestagsfraktion der FDP Ideen für ein Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Neustart für Deutschland“ vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist überzeugt, dass es eine schnelle Entlastung für Arbei ...

Gesetzentwurf: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Nachrichtendienste – Schaffung des Amts eines Nachrichtendienstsbeauftragten – Ermöglichung von effektiverer und umfangreicherer parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste – Schaffung einer Kontrollinstanz zur unabhängigem Rechtskontrolle wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 gefordert ...

Rechtsextreme Musik: Dürfen die Trends nicht verschlafen

Im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 80 rechtsextreme Musiktitel wegen der Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sowie Anreizen zu Rassismus und Antisemitismus auf den Index. Im Jahr 2018 lag die Zahl noch bei 69 Stücken. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine ...

Benjamin Strasser ist FDP-Obmann im Innenausschuss (PM)

Berlin. Der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ist neuer Obmann der FDP im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Auf der heutigen Sitzung der Innenpolitiker der Freien Demokraten wurde Strasser einstimmig gewählt. Die Obleute dienen als Koordinatoren der inhaltlichen Arbeit einer Fraktion in den Ausschüssen des Parlaments. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen ...

Strasser: Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen (PM)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen: 

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen und wird es auch immer bleiben. Ich habe meiner Partei immer zu einer knallharten Abgrenzung gegenüber der AfD geraten. Dass ein Liberaler mit den Stimmen der Hö ...

Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

„Ein Update für die Sicherheit – Deutschland braucht eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ – unter dieser Überschrift diskutierten innenpolitische Expertinnen und Experten und interessierte Gäste auf Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. November im Berliner Reichstagsgebäude.

„Es braucht dringend Reformen“, mahnte Sebastian Fiedler nach Er ...

Was tun, wenn der Wald brennt? Fachgespräch der FDP-Fraktion

Ausgelöst durch längere Trockenphasen beschäftigten auch in diesem Jahr zahlreiche Wald- und Landschaftsbrände die Feuerwehren mehrerer Bundesländer. Nach einem Großbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Innenminister Horst Seehofer im Juli 2019 eine nationale Waldbrand Task-Force an, deren genaue Umsetzung noch in den Sternen steht ...

Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt.

"Wir haben seit den Jahrzehnten in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror", sagt der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und warnt davor dieses Problem zu unterschätzen: "Bis heute ...

FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...

Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für  

  • Gesellschaftlichen Zusa ...

Bundesregierung lässt Schengen sang- und klanglos sterben

Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lange Staus - insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen werden damit begründet, dass kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen bestehe.  ...

EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...

Gesetzentwurf: Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten)

Gesetzentwurf

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Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...

Bundesregierung erwägt keine Kostenbeteiligung von Fußballclubs

Nach dem Urteil des OVG Bremen, dass sich die DFL grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss, interessierte sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser für die Kosten von Bundespolizeieinsätzen im Rahmen von Hochrisikospielen. 

In der Fragestunde des Parlaments fragte er deshalb die Bundesregierung, w ...

Gesetzentwurf

Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzentwurf

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Kleine Anfrage

Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Anfrage - Antwort der Bundesregierung

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