Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019

Körperverletzungs- & Tötungsdelikte gegen Einsatzkräfte - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Anzeigeverhalten von Einsatzkräften - Schutzmaßnahmen

Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse

Entwicklungsstand konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Bereich der inneren Sicherheit - notwendige Reformen für Polizei, Justiz & Führung von V-Leuten

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Kleine Anfrage: Baulicher Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland

Bauliche Mängel in den Liegenschaften der Bundespolizei - finanzieller Bedarf für Sanierungsarbeiten - Kapazitätsdefizite

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Kleine Anfrage: Deutsche Beteiligung an Frontex

Deutsche Einsatzkräfte an EU-Außengrenzen - Ausbaustand des Frontex-Systems - fehlende Grenzbeamte

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Kleine Anfrage: Wanzen im Wohnzimmer - Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte

Zugriff auf Smart Home-Geräte für Strafverfolgungsbehörden - potenziell inaktzeptable Eingriffe in Bürgerrechte & individuelle Freiheiten

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Kleine Anfrage: Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere Sicherheit

Effektivitätsgewinne für die Arbeit der Sicherheitsbehörden - Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte - Abstimmung mit GTAZ und GETZ

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Kleine Anfrage: Der Fall der IS-Rückkehrerin O. A.

Erkenntnisstand über den Aufenthaltsstatus der Witwe Denis Cusperts - Kontakt zum salafistischen Umfeld - etwaige Ermittlungsverfahren

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Kleine Anfrage: Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

Funktionsfähigkeit des GTAZ - rechtliche Grundlagen & Erarbeitung einer Geschäftsordnung

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Kleine Anfrage: Politisch-motivierter Extremismus im Fußball

Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen

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Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien

Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen

Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland

Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom

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Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn

Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn

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Kleine Anfrage: Organisierte Kriminalität in Deutschland

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland

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Kleine Anfrage: Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene

Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus

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Kleine Anfrage: Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für innovative Technologien

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Kleine Anfrage: Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung

Gesetzgeberische Initiativen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Heimatpolitik

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Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für  

  • Gesellschaftlichen Zusa ...

Kleine Anfrage: Personalentwicklung bei der Bundespolizei

Vorausschauende Planung der Personalentwicklung der Bundespolizei bei gestiegenen Anforderungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags

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Kleine Anfrage: Trockenheit der Wälder

Bundesweiter Schadensumfang durch Waldbrände und Maßnahmen zur Sicherstellung der effektiven Brandbekämpfung

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Kleine Anfrage: Digitalfunk und Einsatzkommunikation

Technische Schwierigkeiten des Digitalfunks bei den Sicherheitsbehörden und Einsatz von behördeninternen Messengerdiensten

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Kleine Anfrage: Ausbreitung von "Voice of Anger"

Ausbreitung der rechtsradikalen Gruppierung im Allgäu und in Oberschwaben

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Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte

Umgang mit einer Zunahme der Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: GTAZ

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen

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Kleine Anfrage: Polizeikontrollen an Flughäfen

Kooperation von Bundespolizei und Landespolizeien an Verkehrsflughäfen

Kleine Anfrage  - Antwort

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Kleine Anfrage: Schengen

Kleine Anfrage zur aktuellen Situation Schengens

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Kleine Anfrage: Frontex

Deutsche Beteiligung an Frontex

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Fehlende Bundespolizisten

Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Antwort

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Kleine Anfrage: Predictive Policing

Kleine Anfrage: Call-Center-Betrug / Falsche Polizeibeamte

Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei

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Kleine Anfrage: Grenzpolizei

Kleine Anfrage

Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Anfrage - Antwort der Bundesregierung

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