Pläne für neues Bundespolizeigesetz in der Kritik

Wenn es nach Willen der Regierungskoalition geht, soll künftig auch die Bundespolizei mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verschlüsselte Kommunikation abhören können. Das Problem dabei: Dafür braucht es den sogenannten "Staatstrojaner", den die Behörden heimlich über offene Sicherheitslücken (sog. "Backdoors") auf Kommunikationsgeräten wie Laptops, Smartphones od ...

Bundestag debattiert über Staatsleistungen für die Kirchen

"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So lautet Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes als Artikel 140 übernommen wurde.

Doch seit über 100 Jahren hat keine Mehrhe ...

Gastbeitrag: Warum die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen nötig ist

Gastbeitrag von Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in der tageszeitung (taz) vom 06.11.20: 

 

Viele Aufträge unseres Grundgesetzes gelten für die Ewigkeit. Doch gleichzeitig gibt es Verfassungsaufträge, die mit einem einzelnen Beschluss erfüllt werden können. Die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen gehört dazu. D ...

FDP-Fraktion will V-Leute-Gesetz

In konspirativen Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus, kommen polizeiliche Ermittler mit klassischen Methoden oft nicht weiter. In diesen Fällen können Kriminelle und Extremisten als Vertrauenspersonen - sogenannte V-Leute - ein Mittel sein, in harte Kerne extremistischer Szenen vorzudringen und wichtige Informationen zu erlangen. Doch ist es legitim, dass der Staa ...

FDP will Nachrichtendienst-beauftragten des Bundestages

Der Bundestag beschäftigte sich auf Antrag der Freien Demokraten mit der Reform der Nachrichtendienste. Es handelte sich dabei um einen Gesetzentwurf der Fraktion „zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste“ und einen Antrag

Gesetzentwurf: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Nachrichtendienste – Schaffung des Amts eines Nachrichtendienstsbeauftragten – Ermöglichung von effektiverer und umfangreicherer parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste – Schaffung einer Kontrollinstanz zur unabhängigem Rechtskontrolle wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 gefordert ...

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zur Schlussabstimmung am 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisch ...

Bundestag diskutiert über Gesichtserkennung

In einer kontrovers geführten Debatte diskutierte der Deutsche Bundestag über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Bundespolizei. In erster Lesung wurde dabei ein FDP-Antrag beraten, der sich klar gegen diese Technologie positionierte.

Über die Gesichtserkennung war eine öffentliche Debatte entstanden, da im Entwurf zur Novelle des Bundesp ...

Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...

Gesetzentwurf: Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten)

Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf

Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzentwurf

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