Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...

Gesetzentwurf: Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten)

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Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

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