UA Breitscheidplatz: Überforderung und unklare Zuständigkeiten

 

Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benjamin Strasser als Obmann der Fraktion der Freien Demokraten angehört, setzt die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse fort. Insbesondere gehört dazu die Klärung, wo es zu Fehlern ...

Erneut keine Lösung bei "Personenbegleitern Luft" der Bundespolizei

Seit einem knappen Jahr sind der Bundesregierung Engpässe bei der Anzahl von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung "Personenbegleiter Luft" bekannt. Diese besonders geschulten Polizisten werden bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen mit Flugzeugen eingesetzt. Nachdem FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser bereits im Januar 2018 in einer Plenarsitzung des D ...

Interview: „Seehofer tritt aus purer Boshaftigkeit nicht zurück“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser gab der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg (13.11.18) das folgende Interview. Die Fragen stellte Theresa Gnann:


Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wirft Horst Seehofer Arbeitsverweigerung und Boshaftigkeit gegenüber seiner eigenen Partei vor. Theresa Gnann hat mit ihm gesprochen.

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Kleine Anfrage: Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung

Gesetzgeberische Initiativen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Heimatpolitik

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #heimatpolitik

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Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für  

  • Gesellschaftlichen Zusa ...

Bundesregierung lässt Schengen sang- und klanglos sterben

Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lange Staus - insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen werden damit begründet, dass kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen bestehe.  ...

Kleine Anfrage: Personalentwicklung bei der Bundespolizei

Vorausschauende Planung der Personalentwicklung der Bundespolizei bei gestiegenen Anforderungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #B ...

Nur Verlierer auf allen Seiten (PM)

Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren ...

Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Waldbränden

Trockenheit und Dürre haben in diesem Jahr zu einem massiven Anstieg an Waldbränden geführt. Während 2016 noch lediglich 283 Hektar Wald von Bränden betroffen waren, wurden im Jahr 2018 allein in Brandenburg 640 Hektar Wald vernichtet. Das stellt auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen, wie eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser zeigt.

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BfV-Präsident Maaßen muss Vorwürfe zeitnah ausräumen

Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingungslose Vertrauenszusprüche von Innenminister Seehofer bestimmen die aufgeheizte Debatte. Woher kommen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes?

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Kleine Anfrage: Trockenheit der Wälder

Bundesweiter Schadensumfang durch Waldbrände und Maßnahmen zur Sicherstellung der effektiven Brandbekämpfung

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #waldbrände

Kleine Anfrage: Ausbreitung von "Voice of Anger"

Ausbreitung der rechtsradikalen Gruppierung im Allgäu und in Oberschwaben

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Strasser will für Studienangebote "IT Security" sowie "Digitale Forensik" werben (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser die Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Prorektor Professor Dr. Michael Bosch führte ihn durch das Gebäude und erläuterte ihm bei einem intensiven Meinungsaustausch die strategische Positionierung der Hochschule.

Dabei betonte Professor Bosch: „Wir wollen die führende Hochschule für Lehr ...

Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte

Umgang mit einer Zunahme der Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #sicherheitspolitik #einsatzkräfte

Strasser sendet Fragen an Seehofer

Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann? In ihrem Buch "Inside AfD" beschreibt die frühere Funktionsträgerin der Partei, Franziska Schreiber, wie Petry ihr gegenüber die konkreten Em ...

Blankes Chaos in der bayerischen Innenpolitik

Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeamten und der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze führt.

Während an den Flüghäfen Memmingen und Nürnberg schon seit 2008 auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens ba ...

Strasser zum Urteil im NSU-Prozess (PM)

Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehö ...

EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...

Austausch mit Innenminister a. D. Burkhard Hirsch zu Sicherheitsarchitektur

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch trafen sich am vergangenen Montag der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sowie der FDP-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen Moritz Körner. In dem über zweistündigen Gespräch in Düsseldorf tauschten sich die Freidemokraten über die aktuelle ...

Entschließungsantrag: Neuregelung des Familiennachzuges

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten

Entschließungsantrag

#entschliessungsantrag #berlin #innenpolitik #familiennachzug

Streit um Akten im Fall Amri

Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...

Kleine Anfrage: Fehlende Bundespolizisten

Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #nrw #bundespolizei

Besuch bei der Bundespolizei Potsdam

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages besuchte am Montag dieser Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Empfangen wurden die Abgeordneten von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann. Für die Fraktion der Freien Demokraten war Benjamin Strasser als zuständiger Berichterstatter für die Bundespolizei gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Teuteberg, Obfrau der FDP-Fraktion im I ...

FDP-Innenrunde zu Gast im Landtag von Niedersachsen

Am 1. Juni war Benjamin Strasser im Rahmen der Tagung der Innenrunde der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Hannover gereist. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Bundestagsinnenausschuss und den Zuständigen aus den Landesparlamenten wurde dort über verschiedene innenpolitische Themen diskutiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Herausforderungen in der Bekämpfung des i ...

UA Breitscheidplatz: Föderale Sicherheitsarchitektur im Fokus

Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr?  Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Unterschiedliche Ansichten gab es zu ...

Unterwegs in der Region

Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen in Berlin, die insbesondere von neuen Erkenntnissen im Fall Amri geprägt waren (mehr dazu hier), standen für den oberschwäbischen Abgeordneten Benjamin Strasser in der sitzungsfreien Woche vom 30. April bis zum 4. Mai zahlreiche Termine im Wahlkreis auf de ...

UA Breitscheidplatz: Expertenanhörung zu Islamismus und Radikalisierung

Wie verläuft islamistische Radikalisierung konkret ab? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in seiner zweiten Expertenanhörung am Donnerstag befasst. Dabei wurden durch den Ausschuss Fachleute zu den Themengebieten Islamismus und Radikalisierung angehört.

Einhellige Ansicht d ...

Strasser bei den Spezialkräften der Bundespolizei

Als erster Bundestagsabgeordneter hat Benjamin Strasser die Bundespolizeidirektion 11 zu einem Fachgespräch besucht. Die erst im August 2017 aufgestellte Direktion ist für alle Spezialkräfte – etwa die Antiterroreinheit GSG 9, der Flugdienst der Bundespolizei und Sprengstoffentschärfer – unter dem Dach der Bundespolizei verantwortlich und koordiniert deren Einsätze. Das Bundesministeri ...

Bundesinnenministerium hätte Anis Amri abschieben können (PM)

Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin

Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitschei ...

Rauchende Köpfe in Weingarten

Die Wahl in den Deutschen Bundestag bedeutet für Abgeordnete viel Aufbauarbeit der internen Strukturen. Das gilt auch für die Büros des oberschwäbischen FDP-Abgeordneten, Benjamin Strasser, in Weingarten und Berlin. Seit Oktober sind die neuen Kolleginnen und Kollegen nach und nach zu Strassers Team gestoßen und haben sich in ihre neuen Aufgaben eingearbeitet.

Mittlerweile ist das T ...

Mit Daten auf Verbrecherjagd?

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Benjamin Strasser über die Entwicklung der Methode des "Predictive Policing" in Deutschland. Hinter diesem Begriff steht die Analyse von Daten von Kriminalfällen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten und der zielgerichteten Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften. Unter anderem wollte Strasser wissen, ob und welche Sicherhei ...

Kleine Anfrage: Predictive Policing

SiWo Throwback

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Wahl der Bundeskanzlerin vom 19. bis 23. März 2018 begann für den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits am Sonntagabend. Er durfte 50 Gäste aus seinem Wahlkreis in Oberschwaben in Berlin begrüßen, die bis Mittwoch die Stadt erkunden konnten. Von einer Stadtrundfahrt über den Besuch im Bundesinnenministerium und der Besic ...

Strasser zu Besuch beim THW Weingarten

Das Technische Hilfswerk (THW) im Ortsverband Weingarten durfte sich am vergangenen Donnerstag über den Besuch des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser freuen, der dem wöchentlich stattfindenden Dienstabend mit allen Helferinnen und Helfern beiwohnte.

Benjamin Strasser, der in der FDP-Bundestagsfraktion als Berichterstatter für alle Themen zur Struktur und den Auf ...

Kleine Anfrage: Call-Center-Betrug / Falsche Polizeibeamte

Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #berlin #innenpolitik #kriminalitaet 

Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...

Bundesregierung erwägt keine Kostenbeteiligung von Fußballclubs

Nach dem Urteil des OVG Bremen, dass sich die DFL grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss, interessierte sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser für die Kosten von Bundespolizeieinsätzen im Rahmen von Hochrisikospielen. 

In der Fragestunde des Parlaments fragte er deshalb die Bundesregierung, w ...

Kleine Anfrage: Grenzpolizei